Berlin. Hilfen aus Deutschland für die ukrainische Armee sind „transportbereit“. Nun muss noch der Bundessicherheitsrat grünes Licht geben.

Die Bundesregierung will die Ukraine im Krieg mit Russland umfangreicher mit Waffen unterstützen als bisher bekannt. „Weitere Ausrüstungsgegenstände zur Unterstützung der Ukraine sind transportbereit“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Donnerstag unserer Redaktion. „Einige Gegenstände benötigen noch die Freigabe durch den Bundessicherheitsrat.“

Das geheim tagende Gremium koordiniert die sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung und entscheidet über deutsche Rüstungsexporte. Neben dem Bundeskanzler gehören dem Bundessicherheitsrat die Bundesminister des Äußeren, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Verteidigung, für Wirtschaft sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.

Deutschland liefert Waffen an die Ukraine

Weitere Details zu den für die Ukraine bestimmten Hilfen nannte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums vorerst nicht. Deutschland hat neben Schutzhelmen bereits 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine geliefert. Zusätzlich soll die Ukraine nun 2700 „Strela“-Flugabwehrraketen sowjetischer Produktion aus ehemaligen DDR-Beständen erhalten, wie am Donnerstag aus dem Bundeswirtschaftsministerium verlautete. Die von der Schulter aus abfeuerbare „Strela“ hat eine Reichweite von drei bis vier Kilometer.

Die Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen würden in Abstimmung der Ministerien bearbeitet, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag. „So auch in diesem Fall bei den Strela-Flugabwehrraketen.“

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Ukraine braucht Hilfe von Sanitätsmaterial über Munition bis zu Fahrzeugen

Deutschland habe sich entschieden, das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung „auch militärisch zu unterstützen, indem wir Waffen liefern“, sagte Habeck. „Neue Wünsche werden entsprechend der Gesetze geprüft“, stellte der Vizekanzler weitere Militärhilfe für die Ukraine in Aussicht. Die Ukraine hat sich an die Nato für Unterstützung gewandt, die Anfrage reicht von Sanitätsmaterial über Munition bis zu Transportfahrzeugen.

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Die Bundesregierung hatte es lange abgelehnt, tödliche Waffen an das osteuropäische Land zu liefern, um die Spannungen mit Moskau nicht zu verschärfen. Sie folgte damit einem Grundsatz deutscher Außenpolitik. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine änderte die Regierung ihre Position am Wochenende grundlegend. Auch andere Staaten unterstützen die Ukraine mit Waffen.

Die EU stellt eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung. 450 Millionen Euro davon sollen für Waffen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung eingesetzt werden.

Koalition zu Waffenlieferungen bereit

Vertreter der Koalition zeigten sich bereit, die Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu unterstützen. „Wir stehen in diesen furchtbaren Tagen unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Partner“, sagte die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, unserer Redaktion. Angesichts des „brutalen Angriffskrieges“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine „sollten wir alles tun, um sie bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen“.

Zerstörungen durch die russischen Angriffe in der Ukraine.
Zerstörungen durch die russischen Angriffe in der Ukraine. © AFP | Handout

Es sei daher richtig, dass sich die Bundesregierung für Waffenlieferungen entschieden habe, sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin. „Jede weitere Bitte der ukrainischen Regierung wird sehr schnell geprüft und entschieden.“ Auch SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich zu weiteren Lieferungen bereit. Bisher gehe es um Defensivwaffen, „ich will nicht ausschließen, dass es zu weiteren Schritten noch kommen kann“, sagte Klingbeil.

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Verwicklung in den Krieg befürchtet – Habeck widerspricht

Habeck widersprach Befürchtungen, dass Deutschland durch die Waffenlieferungen in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine verwickelt werden könne. „Kriegspartei werden wir dadurch nicht. Und das befürchte ich auch nicht“, sagte der Vizekanzler. „Denn es gibt eine klare Grenze, die immer gezogen wurde: Die Ukraine ist nicht Nato-Partner, es gibt Unterstützung, aber es gibt keine aktive Beteiligung an dem Krieg.“ Nato-Truppen und deutsche Soldaten würden die Ukraine nicht betreten.

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