Berlin. Eine Affäre mit enormer Sprengkraft: Die unappetitliche Selbstbedienung zweier Abgeordneter der Union ist gefährlich für CDU und CSU.
Die Masken-Affäre um die beiden Abgeordneten ist ein Albtraum für die Union und hat das Potenzial, alles zunichte zu machen, was in den vergangenen Monaten gut lief für Deutschlands stärkste Partei.
Offenbar hat man in der Führung beider Parteien nach einer erstaunlich langen Schockstarre jetzt erkannt, welche enorme Sprengkraft in der Affäre liegt. Sonst hätten nicht der CDU-Chef, der CSU-Chef und auch der CDU-Generalsekretär quasi zeitgleich den Rückzug der Unionsamigos aus dem Bundestag gefordert. Lesen Sie auch: Maskenaffäre: Abgeordneter Nüßlein tritt aus CDU aus
Maskenaffäre: Schatten auf zwei wichtige Landtagswahlen
Das Thema wirft einen Schatten auf zwei wichtige Landtagswahlen, die schon ohne die Masken-Raffkes für die CDU sehr schwierig werden können. Die Affäre kann wertvolle Prozente in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kosten, wo die CDU ohnehin schon hinten liegt.
Der einzige Trost für den neuen CDU-Chef Armin Laschet: Er könnte für eine Wahlschlappe die schwarzen Schafe aus der Fraktion mitverantwortlich machen. Das wäre nachvollziehbar und nähme etwas Druck vom neuen Vorsitzenden.
Der gierige Politiker – das gefährlichste aller Klischees
In dieser unappetitlichen Masken-Affäre selbst geht es nicht nur um Vorteilsnahme oder um unzulässige Vermischung aus Abgeordnetentätigkeit und privatem Geschäft. Da ist der Bürger leider schon einiges gewohnt. Mehr zum Thema: Corona: Was die Maskenaffäre für die Union bedeutet
Aber in einer Zeit, in der immer mehr Menschen „denen da oben“ misstrauen und das Internet Marktplatz für die skurrilsten Verschwörungstheorien ist, bedienen die beiden Abgeordneten das gefährlichste von allen Klischees: das des gierigen Politikers, der für den eigenen Profit buchstäblich über Leichen geht.
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Egoistisches Verhalten von Nüßlein und Löbel
Da hat CDU-Chef Armin Laschet recht. Wer so handelt, ist längst kein Volksvertreter mehr. Auch wenn bis zum Schluss die Unschuldsvermutung gelten muss, lässt sich eines schon sicher sagen: Charakterlich haben sowohl der ehemalige Fraktionsvize Georg Nüßlein als auch der Mannheimer Abgeordnete Nikolas Löbel bewiesen, dass sie in einem deutschen Parlament nichts zu suchen haben.
Sie beschädigen mit ihrem egoistischen Verhalten nicht nur das Ansehen ihrer eigenen Parteien, sondern schüren das Misstrauen gegenüber redlichen Kollegen und versündigen sich damit am Vertrauen in unsere Demokratie.
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Schamlose Lobbyarbeit eines ehemaligen Kanzlers
Bevor die anderen Parteien das Thema um die peinlichen Unionsabgeordneten allerdings allzu lustvoll ausschlachten, sollten sie besser zunächst auf die eigenen Flecken im Kittel schauen. Es ist immerhin ein ehemaliger Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender, der bei laufenden staatlichen Bezügen seit Jahren schamlos Lobbyarbeit für Wladimir Putin macht.
Und auch bei den Grünen gab es sehr unsportliche Wechsel aus der politischen Umweltarbeit in hoch bezahlte Posten der Energiewirtschaft, über die man in der Parteiführung nur ungern spricht. Das mag juristisch schwer zu greifen sein, aber es deckt moralische Defizite auf, die es ratsam erscheinen lassen, erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren. Auch interessant: Erneut Vorwürfe der Korruption gegen Unionspolitiker
Lobbyregister reicht offenbar noch nicht
Nach den aktuellen Fällen wäre es sinnvoll, wenn alle Parteien noch einmal gemeinsam über Lobbyismus und Privatgeschäfte von Abgeordneten nachdenken. Offenbar reicht das beschlossene Lobbyregister noch nicht.
Und für die aktuellen Fälle gilt: Die Betroffenen sollten nicht nur alle Mandate sofort zurückgeben, sondern dabei mithelfen, den Rufschaden des Parlaments zu lindern. Zum Beispiel, indem sie die schmuddeligen Provisionen, die sie nur durch ihre politische Vernetzung erzielen konnten, schnell spenden.
Am besten an finanziell notleidende Angehörige von verstorbenen Corona-Opfern. Für sie muss diese Affäre wirklich zum Verzweifeln sein.
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