Berlin. Die QAnon-Bewegung findet immer mehr Anklang. Das macht sie noch lange nicht zu einem Fall für den Verfassungsschutz. Warum nicht?

Der Ruf nach dem Verfassungsschutz gehört nicht zum Repertoire der Linkspartei. Normalerweise. Für die QAnon-Verschwörungsbewegung macht die Linken-Politiker Ulla Jelpke eine Ausnahme. Man habe es mit einer antisemitischen Ideologie zu tun, die schon die Mörder von Halle und Hanau inspiriert habe. Sie hält die Bewegung vor allem durch Einflüsse von Reichsbürgern und Corona-Leugnern für brandgefährlich.

Die Bundesregierung bestätigte ihr, dass die Theorie in Teilen der r echtsextremistischen Szene und bei Reichsbürgern „Resonanz“ finde. Die Behörden verfolgten die Entwicklung „mit großer Aufmerksamkeit“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion.

Die rote Linie des Verfassungsschutzes

Weiter heißt es in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt: Dies schließe die Beobachtung von Rechtsextremisten sowie „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ ein, die der QAnon-Theorie anhängen.

Reichsflagge - Wofür steht schwarz-weiß-rot?

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    Das Grundgesetz erlaubt Verschwörungstheorien. Jeder Deutsche habe das Recht, ein Aluhütchen aufzusetzen, gab Verfassungsschutz Thomas Haldenwang neulich zum Besten. Eine rote Linie wird demnach erst übertreten, wenn es Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt.

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    Erst dann fühlt sich der Verfassungsschutz auf den Plan gerufen. Er beobachtet die Bewegung bisher offiziell nur an ihren Rändern – an den Schnittstellen zum rechten Milieu.

    Jelpke versteht das nicht. „Wer die Inhalte von QAnon teilt, ist offenkundig ein Rechtsextremist und Antisemit“, sagt sie unserer Redaktion. „Von daher kann ich die Logik der Bundesregierung nicht nachvollziehen, nur R echtsextremisten und Reichsbürger, die dieser Theorie anhängen, zu beobachten.“ Lesen Sie dazu: Corona-Krise: Covid-19 beflügelt die Reichsbürger-Szene

    Antisemitismus-Beauftragter Klein fordert ein Durchgreifen

    Sie findet, die Bewegung sei „zutiefst beunruhigend“. Und warnt: „In der jetzt gängigen Verbindung mit dem Irrationalismus von Reichsbürgern und der obskuranten Corona-Leugner-Bewegung ergibt dies eine brandgefährlichen Mischung.“

    Zuletzt hatte auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dazu aufgerufen, stärker gegen QAnon vorzugehen. Er hatte sich insbesondere dafür ausgesprochen, die Verbreitung der Verschwörungstheorien der QAnon-Bewegung über Messengerdienste einzudämmen.

    • Hintergrund: Warum der Verschwörungsglaube in jedem von uns steckt

    Die Theorie finde im deutschsprachigen Raum Verbreitung, vor allem durch eine Vielzahl von Homepages, Blogs und YouTube-Kanälen, so die Bundesregierung. Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Ideologeme biete die zuweilen mit der „QAnon“-Theorie verbundene Behauptung, die handelnden Eliten des „Deep State“ seien „Linke“, jüdischen Glaubens oder von Juden gesteuert.

    QAnon: Wie gut ist die Bewegung strukturiert?

    Zum einen greife das rechte „Compact-Magazin“ die Verschwörungstheorie auf. „Q“ werde als „digitaler Wahrheitskrieger“ anerkennend gewürdigt. Auffallend sei auch, wie man versuche, das Emblem „Q“ „zum Symbol der „Querdenken“-Bewegung umzufunktionieren“. Zum anderen seien Anhänger des QAnon-Verschwörungsmythos im Zuge der Corona-Proteste, insbesondere im Rahmen der Großdemonstration am 29. August 2020 in Berlin aufgefallen. Sie seien anhand von mitgeführten Transparenten und Symbolen zu erkennen gewesen, heißt es weiter in der Antwort der Bundesregierung.

    Jelpke kritisiert, „dass die Bundesregierung keine Ahnung zu haben scheint, welche organisatorische Strukturen und personelle Zusammenschlüsse zur Verbreitung der QAnon-Verschwörungsideologie es gibt, lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Einsatzes gegen Antisemitismus entstehen.“