Düsseldorf. Die Corona-Pandemie führt bei der Polizei zu Ausfällen, bestätigt das NRW-Innenministerium. Gewerkschaft GdP fordert regelmäßige Schnelltests.
Die steil nach oben schnellenden Corona-Neuinfektionen in NRW treffen auch die Polizei. Das NRW-Innenministerium bestätigte am Dienstag auf Nachfrage, es gebe „Ausfälle auf unterschiedlichen Organisationsbereichen“ in den 50 Polizeibehörden im Land.
Gerüchten zufolge sollen aktuell etwa 200 Beamtinnen und Beamte als infiziert gemeldet sein und etwa 700 in Quarantäne. Die Zahlen mochte man im NRW-Innenministerium nicht kommentieren, sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Angesichts von mehr als 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei „die Einsatz- und Funktionsfähigkeit der Polizei des Landes NRW jederzeit sichergestellt.“
Gewerkschaft der Polizei fordert Corona-Teststrategie für die Polizei
Nach Aussage von Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, fühlten sich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit Blick auf den Coronaschutz derzeit „ein Stück weit vom Land im Stich gelassen“. Während die zur Verfügung gestellten Schutzmasken „hervorragend“ seien und es auch bei den zur Verfügung gestellten Desinfektionsmittel „keine Kritik mehr gibt“, fehle es an Corona-Tests für die Polizei, sagt Mertens.
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„Wir brauchen eine Corona-Teststrategie in den Polizeibehörden“, fordert die GdP - so, wie vor den Herbstferien an den Schulen, wo Lehrpersonal auch ohne Symptome sich regelmäßig hatten auf Corona testen lassen können. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lehne diese für die Polizei derzeit jedoch ab, kritisiert Mertens. So fordert die GdP unter anderem Schnelltests etwa für Einsätze mit Übernachtung in Gruppenunterkünften oder zum Schichtbeginn für Streifen-Polizisten im Wach- und Wechseldienst. Außerdem brauche es „ein geregeltes Verfahren, wo sich Polizeibeamtinnen und -beamte beim Verdacht auf eine Infektion bevorzugt testen lassen können“, erklärte Mertens. Bisher laufe das laut GdP über den jeweiligen Hausarzt. Oder Beamte würden zu öffentlichen Testzentren geschickt.
Im Notfall durch 12-Stunden-Schichten Personalausfälle ausgleichen
Eine Teststrategie für Polizeibeamte „gibt es bisher nicht“, bestätigte ein Sprecher im Innenministerium. Konkrete Antworten lässt er sich nicht entlocken: „Die Polizei reagiert fortlaufend durch Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Strukturen auf die aktuelle Lageentwicklung“, sagt der Sprecher.
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In der Debatte sind laut GdP aber organisatorische Veränderungen. Schon bei der Pandemie im Frühjahr hatten einzelne Polizeibehörden vom Drei- auf ein Zwei-Schicht-Modell umgestellt. Welche das waren, will man im Ministerium auch jetzt nicht sagen - „aus polizeitaktischen Gründen“. Der Sprecher bestätigt nur, dass damit Personallücken aufgefüllt werden konnten.
Allerdings führte das dazu, dass Polizisten statt 8 insgesamt 12-Stunden am Stück im Einsatz sein mussten. „Solche Schichten sind eine enorme Strapaze für die Polizistinnen und Polizisten“, gibt GdP-Landeschef Mertens zu bedenken. Im Ministerium heißt es dazu, derartige Schichtmodelle würden nur auf Antrag und für jede Behörde einzeln geprüft, wobei auch der Polizei-Hauptpersonalrat in die Entscheidung mit einbezogen sei, also sozusagen der Betriebsrat der Polizeibeschäftigten in NRW. „Derzeit liegen uns keine Anträge vor“, sagt der Sprecher.
Durchmischung innerhalb von Dienstgruppen vermeiden
Um drohenden Personalausfällen zu begegnen, sei man im NRW-Innenministerium aktuell dabei, den Polizeibehörden „neue Handlungsleitlinien an die Hand zu gegeben“, sagt der Sprecher. Sie hätten das Ziel, „das Infektionsrisiko in den Behörden zu minimieren“. So würden etwa „Änderungen an Dienst- und Einsatzplänen vorgenommen“. Dienstzeitmodelle würden, wenn nötig, so angepasst, „dass eine Durchmischung der einzelnen Dienstgruppen bzw. -stellen größtmöglich vermieden wird“, etwa durch die Einteilungen fester Teams im Streifendienst. Sonst könnte ein einziger Coronafall zum Ausfall einer gesamten Dienstgruppe führen, warnt man bei der GdP.
Als weitere Möglichkeiten, Corona zu begegnen, seien flexible Dienstzeiten und das „Ausschöpfen von Telearbeitsmöglichkeiten“, sagt der Sprecher. Zudem müsse auch im Polizeialltag versucht werden, die Abstandsregeln zu berücksichtigen. Bei der GdP sieht man das Ministerium gefordert, sagt Landeschef Mertens: „Die Behörden brauchen klare Anweisungen, wie sie sich auf die Pandemie organisatorisch einstellen“.
Unterdessen führt der vorerst bis Ende November terminierte Teil-Lockdowns in NRW zu einem neuen Einsatzkonzept für die Polizei. Beamtinnen und Beamte sollen „sehr nachdrücklich auf die Einhaltung der Regeln pochen“, hatte Innenminister Reul angekündigt. GdP-NRW-Chef Mertens mahnt vor diesem Hintergrund: „Die Polizei kann Menschen nur schützen, wenn sich die Polizisten selbst schützen können“. (dae)
