Berlin. Gastronomen und Künstler sind entsetzt, die FDP ruft zu Klagen auf. Im Bundestag erklärte Angela Merkel, warum sie so hart durchgreift.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer hitzigen und kontroversen Bundestagssitzung die einschneidenden Maßnahmen des zweiten Corona-Lockdowns verteidigt. „Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind erforderlich, geeignet und verhältnismäßig“, sagte Merkel am Donnerstagmorgen im Parlament. Sie sprach von einer „dramatischen Lage“ und einer „gewaltigen Prüfung“, die Deutschland nur gemeinsam bestehen könne. Immer wieder wurde sie in ihrer Regierungserklärung von lautstarken Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion unterbrochen.

Nach nur fünf Minuten Redezeit musste Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eingreifen und drohte den AfD-Politikern mit Konsequenzen. Niemand in Deutschland habe Verständnis dafür, „wenn wir die Regierungserklärung uns nicht mit der gebotenen Disziplin anhören“, sagte Schäuble unter dem Beifall der Parlamentarier der anderen Parteien.

Die Welt, Europa und Deutschland befänden sich in einer außergewöhnlich schwierigen Lage. Zuvor hatten einzelne AfD-Politiker in Zwischenrufen Merkel attackiert, weil sie kritisieren, dass Bund und Länder alleine die Corona-Einschränkungen beschließen und das Parlament weitgehend außen vor ist.

AfD stört Merkels Rede - „Haltet die Klappe“

Ein Politiker aus der Koalition reagierte harsch auf die Störungen der AfD: „Haltet doch endlich mal die Klappe und hört zu!“ AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf Merkel und der Regierung vor, die Deutschen mit täglichen Infektionszahlen zu bombardieren und zu verunsichern. „Angst ist ein schlechter Ratgeber.“ Die Regierung betreibe fast wie ein Kriegskabinett „eine Art Kriegspropaganda“ und habe die größten Freiheitseinschränkungen in der Geschichte der Republik beschlossen. „Eine Corona-Diktatur auf Widerruf ist keine Lösung. Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben“, sagte Gauland.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf der Regierung vor, wie mit einem „Kriegskabinett“ zu agieren.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf der Regierung vor, wie mit einem „Kriegskabinett“ zu agieren. © AFP | Tobias Schwarz

Mit Blick auf den Vorschlag des SPD-Politikers Karl Lauterbach, die Polizei solle Corona-Verstöße auch in Wohnungen kontrollieren, meinte Gauland: „Mit Verlaub, schnappen wir allmählich über?“ FDP-Chef Christian Lindner warnte davor, dass die parlamentarische Demokratie deformiert werde, weil Bund und Länder freihändig die Freiheit von Bürgern und Wirtschaft einschränkten. „Mag dieser zweite Lockdown auch milder sein als der erste. Es muss nun der letzte gewesen sein.“

Merkel verteidigt neue Corona-Maßnahmen als angemessen

Merkel war bemüht, die Kritik zu entkräften, dass das von Montag bis Ende November angeordnete Herunterfahren von weiten Teilen des öffentlichen Lebens und der erneuten Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten unverhältnismäßig sei. Lesen Sie hier: Nächster Lockdown: Diese Regeln gelten ab 2. November

Der Bundestagsvizepräsident und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki rief Unternehmen bereits ausdrücklich auf, gegen die neuen Corona-Maßnahmen zu klagen. Merkel sprach von „ungeheuren Belastungen“, hart erkämpfte Freiheitsrechte würden eingeschränkt, die Wirtschaft geschwächt: Die Maßnahmen „treffen uns im Kern unseres menschlichen Miteinanders“. Dass die große Mehrheit der Deutschen seit dem Frühjahr so besonnen im Kampf gegen die Pandemie mitmachten, „das beeindruckt und berührt mich zutiefst“, sagte Merkel. Höchste Corona-Inzidenz: Das sind die größten Corona-Hotspots in Deutschland

Merkel zur Corona-Lage: Desinformation stört Kampf gegen Coronavirus

An Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner hatte die Kanzlerin eine klare Botschaft: „Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass, beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus“, sagte Merkel. Eine Verwischung von Wahrheit und Lüge, von richtig und falsch, dürfe nicht zugelassen werden. Von einer demokratischen Debatte, die sich auf Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse stütze, hingen am Ende Menschenleben an, betonte die Physikerin Merkel.

Die Pandemie stelle die demokratische Gesellschaft auf eine besondere Bewährungsprobe: „Wir haben es selbst in der Hand, wie es weitergeht. Es kommt auf jeden, auf jede einzelne an.“ Freiheit bedeute nicht, dass jeder tue, was er wolle. Freiheit in Corona-Krisenzeiten heiße, Verantwortung zu übernehmen, Rücksicht gegenüber Familie, Arbeitskollegen und allen anderen zu zeigen. „Freiheit in Verantwortung“ verlange in den kommenden vier Wochen nun Verzicht, warb Merkel um Akzeptanz für die harten Maßnahmen, die in zwei Wochen von Bund und Ländern überprüft werden sollen. Merkel stellte Deutschland auf eine lange Durststrecke ein: „Der Winter wird schwer, vier lange schwere Monate. Aber er wird enden.“