Washington. Am 3. November ist die US-Wahl. Welche Auswirkungen könnte nun Donald Trumps Corona-Infektion darauf haben? Alle Fragen und Antworten.
- Donald Trump hat sich mit dem Coronavirus infiziert
- Mittlerweile hat er sich ins Militärkrankenhaus Walter Reed in Behandlung begeben
- Trump werde mit Remdezivir behandelt, es gehe ihm „sehr gut“, beteuerte sein Leibarzt, Sean Conley
- Auch die First Lady Melania Trump wurde positiv auf das Coronavirus getestet
- Was bedeutet der positive Corona-Test für die nahende US-Wahl und wie infizierte sich Trump? Alle wichtigen Fragen finden Sie hier
Knapp 30 Tage vor dem entscheidenden Termin stellt die bei Donald Trump und seiner Frau Melania diagnostizierte Infektion mit dem Coronavirus den Präsidentschaftswahlkampf in Amerika auf den Kopf. Trump soll bislang leichte Erkältungssymptome entwickelt haben, hieß es zunächst.
Auch am Samstag beteuerte sein Leibarzt, Sean Conley, dass es dem US-Präsidenten gut gehe. Doch nicht auf alle Fragen gaben er und weitere Ärzte des Militärkrankenhauses Walter Reed, in dem Trump behandelt wird, eine Antwort. Lesen Sie dazu: Ärzte-Bulletin zu Trumps Gesundheitszustand wirft Fragen auf
Die wichtigsten Details auf einen Blick:
Donald Trumps Corona-Infektion: Was war der Auslöser?
Hope Hicks, Beraterin aus dem allerengsten Kreis Trumps, wurde am Donnerstagmorgen positiv auf Covid-19 getestet. Die Bekanntgabe erfolgte erst am Donnerstagabend. Die 31-Jährige war mit dem Präsidenten am Dienstag und Mittwoch im Hubschrauber Marine One und in der Präsidenten-Maschine Air Force One unterwegs – ohne Schutzmaske. Lesen Sie hier: So kam das Coronavirus ins Weiße Haus.
Seit ihre von bisher leichten Symptomen begleitete Infektion öffentlich wurde, ist das Weiße Haus besorgt. Hicks hatte zuletzt direkten Kontakt mit fast der kompletten Trump-Familie, Regierungssprecherin Kayleigh McEnany und wichtigen Regierungsmitgliedern.
Ob Hicks definitiv die Übertragungsquelle war, ist nicht geklärt. Trump vermutet, seine Mitarbeiterin könnte sich bei Polizisten oder Militärangehörigen am Rande von Kundgebungen angesteckt haben. Inzwischen sind mehrere Mitarbeiter Trumps und weitere Politiker positiv auf das Coronavirus getestet worden, die alle bei der Vorstellung von Amy Coney Barrett waren, die Trump als Richterin für den Obersten Gerichtshof nominiert hat.
Lesen Sie hier: Donald Trump meldet Infektion – Quarantäne im Weißen Haus
Was heißt das kurzfristig für Trump?
Der Präsident muss seinen gegen den Rat der staatlichen Seuchenschutzbehörde CDC praktizierten Wahlkampf mit Kundgebungen, die von Zehntausenden besucht werden, von denen die Mehrheit keine Masken trägt, abrupt auf Eis legen. Trump begab sich zunächst in Quarantäne und wird inzwischen im Militärkrankenhaus Walter Reed behandelt.
Ob die nächste TV-Debatte mit dem demokratischen Herausforderer Joe Biden am 15. Oktober in Miami stattfindet, ist unklar. Das gilt auch für die Dauer der „Auszeit”, die Trump sich nimmt. Das Weiße Haus hat bei Positiv-Tests bisher verlangt, dass Betroffene eine Woche ohne Symptome sein müssen und zwei negative Test vorzuweisen haben, bevor sie an die Arbeit zurückkehren können.
Bislang ist aber ohnehin unklar, wie lange Trump noch in der Klinik bleiben und behandelt werden muss.
Könnte die Wahl am 3. November im schlimmsten Fall verschoben werden?
Theoretisch ja – praktisch nein. Um dass Datum zu verschieben, müssten Repräsentantenhaus (demokratische Mehrheit) und Senat (republikanische Mehrheit) vor dem 3. November ein Gesetz erlassen, das Trump unterschreiben und vom Obersten Gerichtshof abgesegnet werden müsste. Dass das passiert, ist in hohem Maße unwahrscheinlich. Die USA haben in ihrer Geschichte noch nie eine Präsidentschaftswahl verschoben.
Wie groß ist der politische Schaden für Trump?
Der Präsident hat die Pandemie von Beginn an heruntergespielt, durch umstrittene Ratschläge über Medikamente und angeblich vielversprechende Therapien für Verwirrung in der Bevölkerung und Entsetzen unter Medizinern gesorgt.
Vor allem seine Abneigung gegen Schutzmasken fällt ihm jetzt vor die Füße. Trump hatte seinen Herausforderer Joe Biden in der TV-Debatte am Dienstag mit Spott überzogen: „Immer, wenn man ihn sieht, hat er eine Maske. Er kann 60 Meter von Menschen entfernt reden und er taucht auf mit den größten Masken auf, die ich je gesehen habe.” Mehr dazu: Trump soll Corona-Gefahr ganz bewusst heruntergespielt haben
Noch am Donnerstag hatte Trump verkündet, das „Ende der Pandemie ist nah”. Dabei steigt die Zahl der Infektionen (über sieben Millionen) und Toten (rund 210.000) in Amerika täglich kontinuierlich an. Dazu kommt: Trump traf noch am Donnerstag (als die Infektion von Hicks intern schon bekannt war) in New Jersey Menschen, darunter auch Top-Spender, die in der Regel ohne Schutzmaske waren. Es ist daher nach Einschätzungen von Ärzten möglich, dass Trump ein „Super-Spreader” ist, der das Virus an viele Mitmenschen weitergegeben haben könnte.
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Coronavirus-Infektion: Ist Joe Biden in Gefahr?
Der Demokrat stand am Dienstagabend nur wenige Meter entfernt von Trump in Cleveland 90 Minuten lang auf der Debatten-Bühne; beide ohne Maske. Biden hat sich aber offenbar nicht angesteckt. Am Freitag teilte Bidens Arzt Kevin O’Connor mitt, dass der frühere Vizepräsident und seine Ehefrau Jill negativ auf das Coronavirus getestet worden seien.
Daraufhin setzte Biden den Wahlkampf fort – mit Maske. Der 77-Jährige hatte über Monate höchste Sorgfalt walten lassen, sich nicht anzustecken.
Könnte Trump von der Infektion auch profitieren?
Das ist schwer zu sagen. Trump hätte zweifelsohne Oberwasser bekommen können, wäre er asymptomatisch geblieben oder hätte milde Krankheitserscheinungen im Weißen Haus auskurieren können. Der Präsident und seine Anhänger würden sich dann bestätigt fühlen, dass die Coronavirus-Pandemie so schlimm nicht sei.
Wäre er völlig unbehelligt geblieben, hätte sogar das Image der physischen Unbesiegbarkeit des 74-Jährigen entstehen können – mit mobilisierender Wirkung bei der Wahl am 3. November.
Doch sein Krankenhausaufenthalt, der möglicherweise mehrere Tage andauern wird, gibt zunächst ein anderes Bild ab. Trump ist 74 Jahre alt und ausweislich seiner jüngsten Medizin-Checks übergewichtig bis fettleibig. Er fällt laut Seuchenschutzbehörde CDC in die höchste Risikogruppe.
Melania Trump (50) hatte eine Nieren-Operation. Auch das gilt aus Mediziner-Sicht in Verbindung mit Corona als Risiko.
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Was passiert, wenn Trump schwer erkranken sollte?
Kurz gesagt: Mike Pence, der Vizepräsident, würde die Amtsgeschäfte übernehmen. Erkrankte auch er, wäre Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, an der Reihe. Weil Trump Symptome hat, besteht nach Angabe von Ärzten „die Notwendigkeit, die in der Hierarchie nach ihm kommenden Personen besonders zu schützen”.
Warum ist in diesem Zusammenhang der 25. Zusatz der amerikanischen Verfassung so wichtig?
Das „25th Amendment” von 1967 regelt, was passiert, wenn die Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten wegen Todes, Rücktritts oder Amtsunfähigkeit neu zu besetzen sind. Letzteres ist in Absatz 3 beschrieben. Müsste Trump im Falle eines schweren Krankheitsverlaufs etwa an ein Beatmungsgerät angeschlossen werden, wären seine Amtsfähigkeiten blockiert. In einer schriftlichen Erklärung an den Kongress müsste Trump dies offiziell machen. Vize Mike Pence wäre sofort „acting president”.
Nach überstandener Erkrankung wäre Trump wieder mit allen Machtbefugnissen ausgestattet. Könnte Trump seine „Auszeit” nicht selber anzeigen, könnten der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts feststellen, dass der Präsident seine Pflichten und Vollmachten nicht mehr ausüben kann. Genau Kriterien für „Unfähigkeit“ gibt es aber nicht. Allerdings könnte sich der Präsident mit einer Konter-Erklärung für amtsfähig erklären und die Zügel wieder in die Hand nehmen.
Dann müssten Vizepräsident und Kabinett abermals die Amtsunfähigkeit des Präsidenten erklären, was zu dessen erneuter vorläufiger Amtsenthebung führen würde. Binnen 21 Tagen müsste dann der Kongress über eine endgültige Absetzung abstimmen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig. Mike Pence wäre dann bis zur nächsten ordentlichen Wahl Chef im Weißen Haus.
Wurde der 25. Verfassungszusatz bereits aktiviert?
Das als Antwort auf die Ermordung von Präsident John F. Kennedy 1963 geschaffene Instrumentarium wurde mehrfach begrenzt angewendet. 1974 nach dem Rücktritt von Präsident Richard Nixon wegen der Waterate-Abhöraffäre, als dessen Vize Gerald Ford ohne Verzögerung nachrückte.
1985 gab Ronald Reagan wegen einer Krebsoperation seine Vollmachten für Stunden an seinen Vize George Bush ab. George W. Bush delegierte seine Macht 2002 und 2007 ebenfalls wegen medizinischer Eingriffe vorübergehend an Vize Dick Cheney.
In sozialen Medien wird spekuliert, dass die Infektion ein Wahlkampf-Trick sein könnte. Was ist da dran?
Bislang gibt es keine seriöse Quelle, die darauf hindeutet.
Darf man der Öffentlichkeitsarbeit des Weißen Hauses vorbehaltlos trauen?
Über den tatsächlichen Gesundheitszustand Trumps gab es seit Beginn seiner Amtszeit Zweifel. Atteste seiner Leibärzte waren unvollständig oder zu pauschal. Die amtierende Regierungssprecherin Kayleigh McEnany fiel in den vergangenen Wochen bei verschiedenen Themen mehrfach mit Unwahrheiten auf. In der Nacht zum Freitag schrieb sie auf Twitter an die Amerikaner: „Euer Präsident wird weiterhin das Volk an die erste Stelle stellen.”
Was, wenn das Weiße Haus den wahren Gesundheitszustand Trumps in den nächsten Tagen verheimlicht?
1919 erlitt Präsident Woodrow Wilson einen Schlaganfall. Seine Frau schirmte ihn völlig ab. Sie fürchtete, dass Berichte über seinen desolaten Zustand die USA in eine Staatskrise führen könnten. Im Zeitalter moderner Informationstechnologien und einer Vielzahl von Durchstechereien aus Regierungskreisen („leaks”) ist das heute nicht mehr denkbar.
Aber: Ein Präsident, der mitten in einer Virus-Krise nicht regelmäßig sichtbar ist, würde zur Destabilisierung von Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit beitragen. Dass die Börsenkurse teilweise eingebrochen sind, ist ein Indiz für die Tragweite einer präsidialen Corona-Infektion.
Ist Trump der erste prominente Politiker in den USA, der sich infiziert hat?
Nein. Miamis Bürgermeister Francis Suarez and Atlantas Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms hatten das Virus. In Regierungsreihen waren die Sprecherin von Vizepräsident Mike Pence, Katie Miller, und der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien positiv getestet worden. Auch Kimberly Guilfoyle, Lebensgefährtin von Trumps ältestem Sohn Donald Jr., war positiv.
Was sagt Trump?
„Es läuft gut, denke ich! Ich danke euch allen. Liebe!!!!“, twitterte der Präsident am Samstag aus dem Krankenhaus.
Später dankte Trump „Ärzten, Krankenschwestern und ALLEN im GROSSARTIGEN Walter Reed Medical Center“ für ihre „unglaubliche“ Arbeit. Dank ihrer Hilfe würde er sich wohlfühlen.
In einer kurzen Videobotschaft, die Trump im Weißen Haus aufgenommen hatte und die bei seiner Ankunft in der Klinik auf seinem Twitter-Account veröffentlicht wurde, sagte er: „Ich denke, es geht mir sehr gut.“
Was sagt Trumps Leibarzt?
Bevor sich der Präsident ins Krankenhaus begab, erklärte sein Leibarzt Sean Conley, Trump sei nach dem positiven Test mit einem experimentellen Antikörper-Cocktail behandelt worden. Der Präsident habe „als Vorsichtsmaßnahme“ eine Acht-Gramm-Dosis synthetischer Antikörper des US-Pharmakonzerns Regeneron erhalten. Trump sei „ermüdet, aber guter Dinge“.
Der Präsident werde unter anderem mit dem Medikament Remdesivir behandelt, er benötige keine Sauerstoffzufuhr, schrieb der Arzt wenige Stunden nachdem Trump mit einem Hubschrauber ins Militärkrankenhaus Walter Reed nördlich von Washington geflogen worden war. Lesen Sie hier: Remdesivir – das Mittel, mit dem Donald Trump behandelt wird
Am Samstag beteuerten Conley und weitere Ärzte in einer Pressekonferenz zum Gesundheitszustand des Präsidenten, es gehe ihm „sehr gut“.
Die First Lady habe lediglich „leichten Husten und Kopfschmerzen“, hatte Conley zuvor mitgeteilt. Eine Sprecherin von Melania Trump teilte zudem mit, der 14-jährige Sohn des Präsidentenpaars, Barron, sei negativ getestet worden.
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