Spornitz. Philipp Amthor zieht die Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen: Er kandiert nicht für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern.
Der Druck ist offenbar zu groß: Nach Lobbyismus-Vorwürfen wird der CDU-Politiker Philipp Amthor nicht für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren. Das wurde am Freitag nach einem Treffen des Landesvorstands mitgeteilt.
Damit zog der 27-Jährige Bundestagsabgeordnete die Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen gegen seine Person. Bis Freitagabend war Amthor der einzige Kandidat für den Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommen. Nun wird der Kommunalpolitiker Michael Sack für den Landesvorsitz kandidieren.
Philipp Amthor: Vorwürfe wegen Lobbyismus
Zuvor hatte die Opposition im Bundestag Amthor in einer von der Linken beantragten Aktuellen Stunde scharf kritisiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem CDU-Mann am Freitag vor, er habe „völlig die Bodenhaftung verloren“. Er habe mit seinem Verhalten der Politik, dem Bundestag und seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern geschadet.
„Wie konnte bei einem Mann von der Küste der Kompass nur so versagen?“ Es gebe immer noch viele offene Fragen, sagte Bartsch. „Der Mann muss endlich mal reinen Tisch machen.“ Dass er nicht an der Debatte teilnehme, sei „wirklich feige“.
Aktuelle Stunde im Bundestag zu Amthor: Kritik auch von der CDU
Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg warf dem Linken-Politiker daraufhin vor, er habe seine Redezeit genutzt, „um einen Kollegen dieses Hauses runterzumachen“. Auch Sensburg sagte allerdings, dass Amthor „sicher eine klare Aufklärungspflicht hat“. Sein Parteikollege Patrick Schnieder sagte über Amthor: „Er hat sich fehlerhaft verhalten.“ Amthor habe aber einen Fehler eingeräumt und auch Konsequenzen gezogen.
Amthor ist wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Er bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Amthor gab auch seinen Sitz im Amri-Untersuchungsausschuss auf.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte über das Verhalten des CDU-Politikers: „Das ist unanständig. Und das gefährdet auch das Ansehen unserer Arbeit, das gefährdet das Ansehen der Demokratie.“
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, äußerte sich ähnlich. Nach wie vor sei nicht aufgeklärt, ob Amthor für seine Lobbytätigkeit einen Vorteil oder eine Gegenleistung erhalten habe, die auch heute schon nach dem Abgeordnetengesetz nicht erlaubt sei. „Das ist ein großer Fehler.“
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Philipp Amthor lässt weitere Nebentätigkeit ruhen
Am Freitag war auch bekannt geworden,, dass der Jurist Amthor eine weitere Nebentätigkeit ruhen lassen wird. Der „Spiegel“ berichtete, Amthor wolle seiner Tätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei nicht mehr nachgehen. Er habe sich dazu entschieden, um sich „politisch nicht noch angreifbarer zu machen“, teilte Amthor dem Nachrichtenmagazin zufolge über sein Bundestagsbüro mit.
Der 27-jährige Jurist aus Ueckermünde sitzt seit 2017 im Bundestag und sorgt dort regelmäßig mit seinen Reden für Aufsehen. Zudem profilierte er sich als junger Vertreter des eher konservativen Parteiflügels und als unterhaltsamer Gast in Talkshows. Die nun gegen ihn erhobenen Vorwürfe kratzten am Image des CDU-Hoffnungsträgers. Dennoch fand Amthor auch jüngst bei regionalen Parteiveranstaltungen Rückhalt und Unterstützung für seine Kandidatur. (dpa/fmg)