Düsseldorf. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie liefern sich Armin Laschet und Markus Söder ein Fernduell. Aber wer managt die Krise besser? Zwei Meinungen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss in diesen Tagen mit gewaltigen Herausforderungen und Querschüssen aus dem Bundesland Bayern umgehen. Sein Krisenmanagement wird mit dem von Markus Söder (CSU) verglichen. Söder preschte in der vergangenen Woche mit seiner Ausgangssperre vor, Laschet zögerte lange. Welcher Weg ist der bessere in dieser Krise? Zwei Kommentare:
Armin Laschet macht es besser - ein Kommentar von Tobias Blasius
Die Einordnung des Krisenmanagements von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beginnt man vielleicht mit einer kritischen Selbstprüfung. Haben wir nicht alle noch vor vier Wochen, als die ersten Corona-Fälle in Heinsberg amtlich waren, vor allem „Geisterspiele“ in der Bundesliga gefürchtet und weiter witzelnd Hände geschüttelt?
Ausgangssperre? Bayern prescht vor, Laschet zögert nochAusgangssperre? Bayern prescht vor, Laschet zögert nochHat irgendwer jemals heimische Produktionskapazitäten von Schutzausrüstung gefordert – oder feierten wir uns nicht lieber für jeden Cent, der sich durch arbeitsteilige Globalisierung rausquetschen lässt? Gehörte es nicht zum guten Ton, die „medizinische Überversorgung“ der deutschen Gesundheitsökonomie zu kritisieren, die jetzt gerade Menschenleben rettet? Kurzum: Gab es im Land der Hamsterkäufer bis vor wenigen Tagen überhaupt eine gesellschaftliche Bereitschaft, eine Pandemie ernst zu nehmen?
Nun besteht politische Führung auch darin, voranzugehen und Menschen aufzurütteln. Laschet hat seinem bayerischen Amtskollegen Söder gewiss zu lange die Rolle des Tempomachers im Ausnahmezustand überlassen. In NRW wurden Verbote laufend nachgebessert und Kommunen nur allmählich über Erlasse in eine Richtung gedrängt. Laschets Stil ist moderierend und maßhaltend, das Autoritäre ist ihm wesensfremd. In der Krise, die nach kantiger Entschlossenheit zu schreien scheint, kann das ein Nachteil sein. Doch ist wirkliche Vernunftpolitik jetzt nicht wichtiger als effekthascherische Symbolpolitik?
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In der Substanz ist Laschets „Kontaktverbot“ nicht wirkungsloser als Söders „Ausgangsbeschränkung“. Es lässt sich vielleicht sogar besser kontrollieren. Noch vor wenigen Wochen hielten es übrigens selbst renommierte Virologen für ausreichend, nur nachgewiesene Kontaktpersonen von Corona-Infizierten unter Quarantäne zu stellen.
Laschets Bemühen um bundesweite Einheitlichkeit bei den Verboten trägt zur Klarheit für die Bürger bei. Sein Beharren auf der „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel ist keine Weicheierei, sondern im liberalen Rechtsstaat zwingend geboten. Denn: Nach den Osterferien müssen sämtliche Beschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung und der bürgerlichen Freiheitsrechte ohnehin wieder auf den Prüfstand. Laschets Bekenntnis, dass er in der Krise jeden Tag lerne und manches auch nicht wisse, muss nicht als Schwäche ausgelegt werden. Ehrlichkeit stärkt die Glaubwürdigkeit.
Söder macht es besser - ein Kommentar von Stefan Schulte
Fast jeder in Deutschland hat das Coronavirus zunächst unterschätzt, die Bundesregierung ebenso wie Söder und Laschet. Nur hat Laschet noch gezögert, als Spahn und Söder ihren Irrtum erkannten. Haben Laschet und sein Gesundheitsminister Laumann die Verantwortung lange auf die heillos überforderten Kommunen abgewälzt, als Söder in Bayern schon durchregierte. Noch letzte Woche sollte jede Stadt in NRW selbst entscheiden, welche Läden schließen müssen.
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Es stimmt schon, dass man nachher immer schlauer ist, doch was heißt hier „nachher“? Wie die Pandemie mit einem mutierten Sars-Virus verlaufen würde, weiß die deutsche Politik seit einer eigenen Risikoanalyse aus 2013. Ebenso, dass im Ernstfall möglichst früh gegengesteuert werden muss. Und was heißt „nachher“, wenn seit Wochen weltweit die Folgen guten und schlechten Krisenmanagements zu sehen sind. Südkorea hat das Virus eingedämmt, indem es sehr früh sehr breit getestet, große Gruppen in Quarantäne geschickt und damit die Infektionsketten unterbrochen hat. Italien hat zu spät und nur schrittweise reagiert, und erlebt nun die Katastrophe schlechthin.
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In Kenntnis dessen war es unverantwortlich, in NRW mit Gegenmaßnahmen auf die Akzeptanz der Bevölkerung zu warten. Und völlig daneben von Laschet, Söders Vorpreschen zu verurteilen. Denn jeder Tag des Zauderns hat die Ausbreitung des Virus beschleunigt. Nie war es unvernünftiger, abzuwarten und sich zu Kompromissen in der Mitte zu treffen. Das Virus macht keine Kompromisse, sondern folgt seinem einzigen Lebenszweck – sich schnellstmöglich auszubreiten.
Er könne sich keine Situation vorstellen, „wo wir alle Schulen schließen müssen“, sagte Gesundheitsminister Laumann Anfang März, als Italien genau das getan hatte. Und Laschet spricht noch immer von Verhältnismäßigkeit, die es zu wahren gelte. Welch ein zynisches Wort in dieser Zeit: Darf man Menschenleben ins Verhältnis zur „Zumutung“ durch Ausgangssperren setzen?
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Ob nun Laschets Kontaktverbote oder Söders Ausgangssperren besser sind, weiß derzeit niemand. Unabhängig davon hat Laschet bis Sonntag aber im Gegensatz zu Bayern weder das eine noch das andere umgesetzt und auch vorher stets auf Ansagen aus Berlin gewartet, bis er einen Schritt weiter ging.
Es kann schon sein, dass sich Söder in der Krise für die Kanzlerkandidatur profilieren will, Politprofis mögen sich gerne damit beschäftigen. Die Menschen haben andere Sorgen, für sie zählt allein, ob das Schlimmste verhindert werden kann. Fest steht schon jetzt: Nach der Krise wird es leichter sein, sich für zu hartes Vorgehen zu verantworten als für zu zögerliches.