Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet muss gerade mit gewaltigen Herausforderungen und Querschüssen aus dem Bundesland Bayern umgehen.
Als Armin Laschet am Sonntagnachmittag im Erdgeschoss des Düsseldorfer Landeshauses für eine digitale Pressekonferenz vor einer Webcam Position bezieht, meint man die Last der Verantwortung auf den Schultern des NRW-Ministerpräsidenten zu sehen. Anders als sonst liest Laschet seine kurze Ansprache vom Blatt ab, verzichtet auf die sonst üblichen ironischen Randbemerkungen und schaut mit tiefer Furche zwischen den Augenbrauen in die Kamera. Sogar die sonst munter rudernden Arme wirken fixiert.
Armin Laschet muss sich in NRW als Krisenmanager bewähren
Laschet muss sich in der Corona-Pandemie als Krisenmanager bewähren. Am Sonntag kommt er gerade aus einer komplizierten Telefon-Schalte mit Kanzlerin Merkel und den übrigen Ministerpräsidenten. Laschets Staatskanzlei hat seit Freitag viel Textarbeit geleistet, um ein möglichst bundesweit einheitliches „Kontaktverbot“ von mehr als zwei Personen auf den Weg zu bringen.
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Außerdem sollen Dienstleistungen und Einzelhandel weiter eingeschränkt werden, um die Ansteckungsgefahren mit dem Virus im öffentlichen Raum zu minimieren. Am Ende hat NRW elf weitere Länder für diese Linie gewonnen.
Söder wertete Bündnis um Laschet auf sein Krisenmanagement
Das Bündnis der Ministerpräsidenten ist unschwer als Antwort auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu entziffern. Viele Länderchefs sind sauer, weil Söder bereits am Freitag im Freistaat eine „Ausgangssperre“ verhängt hat und damit erneut als Tempomacher beim Herunterfahren der sozialen Kontakte wahrgenommen wird. Noch am Donnerstag hatte man sich darauf verständigt, bis zur Telefon-Schalte mit der Kanzlerin am Sonntag keine Alleingänge zu unternehmen.
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„Einheit der Länder mit dem Bund ist ein hohes Gut gerade in der Krise“, sagt Laschet am Sonntag. Kurz zuvor ist es in besagter Telefon-Schalte hoch hergegangen. Söder wertet das Zwölfer-Bündnis offenbar als Angriff auf sein entschlossenes Krisenmanagement. Er will seine Maßnahmen keinesfalls ändern oder gar nachschärfen. Die Kanzlerin versucht, den CSU-Chef zu beruhigen.
Corona-Regeln: "Wir müssen die Unvernünftigen bestrafen - hart und klar"
Laschet macht deutlich, dass Bayern seine Ausgangssperre beibehalten könne, aber eben nicht erwarten dürfe, dass ganz Deutschland dem Beispiel folge. „Wir dürfen nicht die Vernünftigen überwachen, sondern müssen die Unvernünftigen bestrafen, hart und klar“, sagt er später vor den Journalisten. „Meine Überzeugung ist: Kontaktverbote sind im Vergleich zu Ausgangssperren verhältnismäßiger und besser zu vollziehen.“
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Die Landesregierung glaubt, dass Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen außerhalb der Kernfamilie für Polizei und Ordnungsämter leichter zu kontrollieren sind als eine generelle Ausgangssperre mit zahllosen Ausnahmen. Zudem hat Laschet Sorge, dass gerade ein Ballungsraum-Gebiet wie NRW mit mehr als 20 Großstädten über 150.000 Einwohnern den Bürgern nicht den Weg an die frische Luft verwehren sollte. Das sei „auch eine gesundheitspolitische Maßnahme“.
Bewältigung der Katastrophe sei „kein Wettbewerb der Länder
Stattdessen will NRW nun seine „Null-Toleranz-Strategie“ aus der inneren Sicherheit auf die Sorglosen und Leichtsinnigen ausweiten. „Es macht mich wütend, wenn ich von Corona-Partys höre“, sagt Laschet. Bis zu 25.000 Euro Geldbuße drohen ab sofort jenen, die übermäßige soziale Kontakte nicht vermeiden. Bei schweren Verstößen setzt es sogar strafrechtliche Konsequenzen. Auch Handel, Gastronomie und Dienstleistungsbereich werden praktisch zum Erliegen gebracht.
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Laschet will die Auseinandersetzung mit Söder nicht kommentieren und spricht lediglich von „unterschiedlichen Akzenten“. Es nervt ihn aber erkennbar, dass das Corona-Krisenmanagement als Fernduell um die nächste Kanzlerkandidatur wahrgenommen wird. Als wenn die Leute gerade keine anderen Sorgen hätten. Die Bewältigung der Katastrophe sei „kein Wettbewerb der Länder“, hat Laschet neulich geschimpft.
Massive Kritik des Heinsberger Landrats Stephan Pusch
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Der Ministerpräsident will dem Eindruck entgegenwirken, NRW sei bei Schul-, Kita-, Grenz- oder Geschäftsschließungen zögerlicher vorgegangen als andere. Ein Schlag ins Kontor ist da am Wochenende die massive Kritik des Heinsberger Landrats Stephan Pusch am Krisenmanagement der Landesregierung. Puschs Ausführungen in der „Rheinischen Post“ legen den Schluss nahe, Laschets Mannschaft habe die Corona-Gefahr zunächst nicht ernst genommen. Solche Fundamentalkritik von einem Parteifreund in schwieriger Zeit schmerzt.
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