Washington. Die USA haben die Kündigung des Pariser Klimaabkommens eingereicht. Der Ausstieg ist aber erst nach der US-Präsidentenwahl möglich.
Am Montag hat die US-Regierung unter Donald Trump die Vereinten Nationen offiziell die Kündigung der Teilnahme am Pariser Klimaabkommen zugestellt. Trump hatte bereits mehrfach angekündigt, sein Land werde aus dem Abkommen aussteigen.
Nun hat das Land den ersten Schritt eines langwierigen Prozesses begonnen, der zum Austritt führen soll. Der Austritt ist frühestens am folgenden Tag nach der US-Präsidentenwahl am 3. November 2020 wirksam.
Trump bezeichnete den Klimawandel früher als „Scherz“. Davon ist er zwar mittlerweile abgerückt. Er bezweifelt aber immer noch, dass die Klimaveränderungen menschengemacht sind. Trump schwärmt gerne von der Ölförderung in den USA und preist Kohle als Rohstoff an, für Windräder und Solarenergie hat er hingegen meist nur Spott übrig.
Die Parteibasis der Republikaner kann er damit begeistern. Trumps jüngste Ohrfeige für den Kampf gegen den Klimawandel ein Jahr vor der nächsten US-Präsidentenwahl dürfte bei seinen Anhängern daher gut ankommen.
Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen: Trump schafft strenge Umweltvorschriften ab
Sein Vorgänger Barack Obama hatte das Klimaabkommen 2016 unterzeichnet und noch eine Wende weg von Kohleverbrennung und hin zu Erdgas-, Wind- und Solarenergie eingeleitet. Trump machte das wieder rückgängig. Strenge Umweltvorschriften schafft seine Regierung nach und nach ab oder entschärft sie. Darunter sind Maßnahmen gegen die Luft- und Wasserverschmutzung.
Trump stellte auch die Vorschriften für Kohlekraftwerke auf den Prüfstand. Zudem wurden Regelungen gelockert, die gewährleisten sollten, dass Infrastrukturprojekte umweltverträglich gestaltet werden. Im Dauer-Clinch liegt Trump mit Kalifornien, einem Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel.
Kürzlich kündigte er an, dem wirtschaftsstarken Bundesstaat ein Sonderrecht für strengere Regeln gegen die Luftverschmutzung zu entziehen, das einst wegen der hohen Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles erlassen worden war. Trump will die unter der Obama-Regierung beschlossene Verschärfung der Abgasregeln für Autos zurückdrehen.
Klimaschutz: Bundesstaaten setzen sich über Trumps Kurs hinweg
Neben Kalifornien stellen sich auch andere Bundesstaaten, viele Städte und Unternehmen mit ehrgeizigen Klimazielen gegen Trumps Klima-Kurs und gehen teils gar gerichtlich dagegen vor. Im Bundesstaat Texas – bekannt für seine Ölförderung – boomt die Windkraft, die sich dort als lukrativ erwiesen hat.
Nach Angaben der Denkfabrik World Resources Institute (WRI) haben sich mittlerweile fast die Hälfte aller Bundesstaaten einer US-Klima-Allianz angeschlossen und dazu verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Zudem wollen sich demnach 430 Städte an die Ziele des Pariser Klimaabkommens halten.
Trump hatte seinen Wählern versprochen, die USA aus dem Klimaabkommen herauszulösen. Mit der offiziellen Ankündigung im Juni 2017 konnte seine Regierung den Prozess des Ausstiegs zunächst nur in Gang setzen. Der 4. November 2019 war nun der erstmögliche Termin, um das Abkommen einseitig aufzukündigen.
Trump muss sich jetzt noch ein Jahr gedulden, damit der Austritt besiegelt ist. Die USA werden einen Tag vor Ablauf der Frist einen neuen Präsidenten wählen: Entweder gewinnt erneut Trump, oder es wird ein Demokrat – der das Land nach einem Austritt theoretisch auch wieder ins Pariser Abkommen zurückführen könnte.
Donald Trump: Pariser Klimaabkommen ist schädlich für US-Wirtschaft
Die Zustimmung des Kongresses wäre für eine solche Kehrtwende nicht erforderlich. Allerdings bräuchten die USA dann neue Klimaziele – zu den alten könnten sie nicht einfach zurückkehren.
Das Pariser Abkommen hat zum Ziel, die gefährliche Erderwärmung in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen – und damit auch dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere abzumildern. Die USA sind derzeit das einzige international anerkannte Land, das beim Klimaabkommen außen vor sein möchte.
Trump – ohnehin kein Freund internationaler Absprachen und Vertragswerke – hält die Pariser Vereinbarung für unfair. In seinen Augen benachteiligt das Klimaabkommen die Vereinigten Staaten „zum ausschließlichen Vorteil anderer Länder“.
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Den Kurswechsel seiner Regierung sieht er als unabdingbar für das wirtschaftliche Wohl und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Frühere Regierungen hätten mit ihrem Kurs die Energiebranche und die Arbeiter des Landes bestraft und dabei die Welt doch nicht sauberer gemacht, sagte Trump kürzlich.
Für ihn ist eine starke Wirtschaft das Allheilmittel – und somit auch entscheidend für eine intakte Umwelt, wobei nicht klar ist, wie viel Wert er letzterem wirklich beimisst.
Experte: USA verlieren mit Ausstieg an internationalem Einfluss
Die schwedische Umweltaktivistin Thunberg zog im September mit Mitstreitern vor das Weiße Haus, um ihren Protest gegen Trumps Politik kundzutun. Die 16-Jährige hat Menschen in aller Welt dazu bewegt, allwöchentlich für mehr Klimaschutz auf die Straße zu gehen. Die von ihr angestoßene Protestbewegung Fridays for Future hat das Thema in die breite Öffentlichkeit getragen.
Die Kündigung des Pariser Klimaabkommens komme zu einer Zeit, in der sich die Unterstützung dafür auf einem Allzeithoch befinde, sagt Andrew Light von der Denkfabrik WRI. Trump lasse mit dem Ausstieg seines Landes zu, dass die USA an Einfluss verlieren.
„Das wird den Amerikanern weh tun“, warnt Light. Länder wie China, Kanada und die EU-Staaten füllten nun das Vakuum.
Bei Klimakonferenzen – der nächste Gipfel steht in einem Monat in Madrid an – dürfen die USA bis zum endgültigen Austritt noch dabei sein. Unklar ist, ob Greta Thunberg dabei sein wird. Sie sitzt in Amerika fest. Deshalb machte ihr Eurowings ein Angebot, doch Greta Thunberg lehnte ab. Aus der Geringschätzung für derartige Treffen macht Washington aber keinen Hehl.
Zum UN-Klimagipfel im September in New York schickte die US-Regierung eine Diplomatin im Rang einer stellvertretenden Abteilungsleiterin. Trump ließ sich nur wenige Minuten blicken.