Berlin. Im September gingen weltweit mehrere Millionen Menschen für bessere Klimapolitik auf die Straße. Heute kommt es zu einer Neuauflage.
Die Organisatoren sind zuversichtlich, dass dieser „Friday für Future“ einer der größten in der Geschichte der Protestbewegung wird. Am 29. November sind erneut überall auf der Welt Aktionen und Demonstrationen geplant, um gegen halbherzige Klimapolitik zu protestieren.
Allein in Deutschland sind Demos an mehr als 500 Standorten geplant, es werden Hunderttausende Teilnehmer erwartet, wie die „Fridays for Future“-Mitorganisatorin Carla Reemtsma am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte. Weltweit sollen sich Demonstranten in mehr als 150 Ländern beteiligen.
„Fridays for Future“ auch in der Arktis: Forscher twittern zur Klima-Demo
Selbst in den abgeschiedenen Weltregionen der Arktis und Antarktis haben sich Forscher den internationalen Klimaprotesten angeschlossen. Sowohl auf dem arktischen Eis vor dem deutschen Forschungsschiff „Polarstern“ Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts (AWI) als auch vor der deutschen Neumayer-Forschungsstation in der Antarktis demonstrierten Wissenschaftler am Freitag für mehr Klimaschutz. Das zeigten Bilder, die eine Wissenschaftlerin des AWI, Melanie Bergmann, auf Twitter teilte.
„Polarforscher vom Süden bis zum Norden danken Fridays for Future dafür, Aufmerksamkeit auf unsere Wissenschaft zu richten!“, schrieb Bergmann dazu. Die Fotos zeigten, wie jeweils ein knappes Dutzend Wissenschaftler vor dem Schiff und der Station Schilder und Plakate hochhielten. Auf dem Plakat der Forscher vor der „Polarstern“ stand: „Wir liefern die Fakten. Es ist Zeit zum Handeln!“
Am 20. September beim letzten „globalen Klimastreik“ auf Initiative von „Fridays for Future“ waren Millionen Menschen überall auf der Welt auf die Straße gegangen, um für bessere Klimapolitik zu demonstrieren. Ein riesiger Erfolg für Aktivistin Greta Thunberg und „Fridays for Future“, an den die Aktivisten im November anknüpfen wollen.
Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum globalen Klimastreik – zur weltweiten Demo, zu Rechten von Schülern und Arbeitnehmern und zu den Zielen, für die die Menschen auf die Straße gehen.
Weltweiter Klimastreik – Wo wird in Deutschland demonstriert?
Bundesweit sind unter den Mottos #AlleFürsKlima und #NeustartKlima Aktionen und Kundgebungen in rund 500 Städten geplant. Die größten Demos sind in Berlin, Hamburg und Köln geplant.
• Berlin: In der Hauptstadt ist die bundesweit größte Demonstration geplant. Der Demo-Zug soll vom Brandenburger Tor durch das Regierungsviertel zurück zum Wahrzeichen führen. „Fridays for Future“-Sprecherin Franziska Wessel zufolge hat die Initiative 20.000 Teilnehmer angemeldet. Es könnten aber auch deutlich mehr werden: Am 20. September hatte die Polizei 100.000, die Veranstalter sogar 270.000 gezählt. Unter anderem sorgen Seeed für Musik.
Besonderen Einsatz fürs Klima zeigten in der Hauptstadt rund zwei Dutzend Jugendliche schon am Vormittag nahe des Bundestages. Die Mitglieder der Jugendorganisation des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) sprangen bei fünf Grad Außentemperatur in die Spree. Da die Wassertemperatur auf ähnlichem Niveau lag, begann die Gruppe ihre Aktion mit Aufwärmübungen.
Gemeinsam mit der anwesenden Linke-Vorsitzenden Katja Kipping sangen sie dabei „Hoch mit dem Klimaschutz, runter mit der Kohle“. Zum Sinn der Bade-Aktion sagte Fabian Gacon von der BUND-Jugend Berlin: „Die Bundesregierung hat ein Klimapaket entwickelt, mit dem sie den Klima- und Umweltschutz baden schickt.“ Ein anderer Teilnehmer sagte nach seinem Bad in der Spree, es sei ein „tolles Gefühl“ gewesen. Aber: „Es war unglaublich kalt.“
• Köln/Düsseldorf: 20.000 Teilnehmer werden in Köln erwartet, der Demonstrationszug startet und endet am Friesenplatz. In Düsseldorf wollen die Demonstranten in Hörweite der NRW-Regierung protestieren: Wie in Köln startet um 11 Uhr die größte Kundgebung der Stadt vor dem Düsseldorfer Landtag. Der Kirchenkreis Düsseldorf und die Diakonie kündigten an, die Forderung nach Klimagerechtigkeit zu unterstützen und Mitarbeitende für die Demonstrationen freizustellen.
• Hamburg: Veranstalter und Polizei rechnen in der Hansestadt mit rund 30.000 Teilnehmern, im September waren allerdings bis zu 100.000 gezählt worden. Treffen wollen sich die Protestler um fünf nach zwölf am Hamburger Rödingsmarkt. Am Jungfernstieg, wo die Streiks bisher stattfanden, gebe es aufgrund des seit dieser Woche laufenden Weihnachtsmarkts zu wenig Platz. Prominenter Unterstützer der Hamburger Demo: die Band Deichkind.
Warum wird fürs Klima gestreikt?
Am 29. November wollen die Demonstranten ihre Forderungen für eine bessere Klimapolitik den Politikern mit auf den Weg geben, die wenig später zur Weltklimakonferenz in Madrid zusammentreffen (2. bis 13. Dezember).
In Deutschland betonen viele Beteiligte, dass das Klimapaket der Bundesregierung weiterhin einen Anlass biete, den Protest auf die Straße zu bringen. Am Tag des globalen Klimastreiks ist das Paket auch Thema im Bundesrat. Viele Bundesländer haben signalisiert, den Ideen der Groko nicht uneingeschränkt zustimmen zu wollen – und die Umsetzung von Teilen des Klimapakets vorerst gestoppt.
Die Bundesregierung reagierte auf auf die Forderungen der Länder und sagte ihre Bereitschaft zu, Nachbesserungen vorzunehmen. In einer Protokollerklärung bekräftigt die Bundesregierung, dass sie für die Zeit ab 1. Januar 2022 im Wege einer Rechtsverordnung erforderliche Maßnahmen zum Erhalt der EU-weiten und internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen regeln werde. Verhindert werden soll, dass Firmen wegen Belastungen abwandern und in anderen Ländern CO2 ausstoßen.
Die Protokollerklärung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin heißt es, die Bundesregierung werde alle relevanten Beteiligten, insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen, in den Prozess einbeziehen.
„Fridays for Future“-Sprecher Quang Paasch sagte, das Klimapaket sei angesichts der weltweiten Herausforderungen durch die bereits begonnene Klimakatastrophe „pille, palle“ und eine Bankrotterklärung. „Wir brauchen in der Klimapolitik einen kompletten Neustart.“ Wegen der „Untätigkeit“ der Groko verfehle Deutschland alle selbstgesteckten Klimaziele.
Davon geht auch der Berliner Wissenschaftler Volker Quaschning als Mitbegründer von „Scientists for Future“ aus. Zwar gehe das Klimapaket etwa mit einer CO2-Steuer in die richtige Richtung, sei aber zu inkonsequent. „Sämtliche Ansätze greifen zu kurz“, so Quaschning. „Es ist, als wolle die Feuerwehr ein Haus, das lichterloh brennt, mit einem Glas Wasser löschen.“
Die prominentesten deutschen Hashtags zur globalen Demo: #NeustartKlima und #AlleFürsKlima.
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• Die Bilderstrecke zeigt den letzten „globalen Klimastreik“ am 20. September:
Die Welt demonstriert für den Klimaschutz
Beim letzten „globalen Klimastreik“ am 20. September hatten die Demos in Deutschland zwei Anlässe: In Berlin tagte an diesem Tag das Klimakabinett. Die Bundesregierung stellte ihr bis heute in der Kritik stehendes Klimapaket vor. Außerdem war der bevorstehende Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York, zu dem auch Greta Thunberg per Jacht anreiste, Anlass für die Demo.
Der UN Climate Action Summit 2019 hatte eingeladen, „um die Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris zu beschleunigen“ und so den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen“. Greta Thunberg hielt ein viel beachtete Rede.
• Zum Nachlesen: Unser Newsblog zum globalen Klimastreik am 20. September
Wer ruft am 29. November zum Klimastreik auf?
Weltweit rufen Schülerinnen und Schüler von „Fridays for Future“ zum Klimastreik auf. Ihnen angeschlossen hat sich ein breites Bündnis. Mit dabei sind Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wie Greenpeace und Brot für die Welt, zuletzt beteiligten sich aber auch die Evangelische Kirche, die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Kulturrat.
„Den „großen Wurf” kündigte die Bundesregierung für den Klimaschutz an – doch verabschiedet hat die Große Koalition ein unwirksames und sozial ungerechtes Klima-Päckchen.“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Mehr als Tausend Unternehmen und Verbände haben ihre Unterstützung zugesagt. Eine Liste des zivilgesellschaftlichen Bündnisses ist auf der Website www.klima-streik.org abrufbar. Für die Demo in Hamburg hat unter anderem die Band Deichkind einen Auftritt angekündigt.
„Fridays for Future“-Vorreiterin Greta Thunberg selbst kann an keiner Demonstration teilnehmen. greta thunberg segelt mit youtubern zur weltklimakonferenz Sie hat die Rückreise aus den USA nach Europa mit einem Katamaran angetreten, der erst Anfang Dezember den Atlantik überquert haben wird. Die Aktivistin machte sich am 13. November an Bord des Katamarans „La Vagabonde“ auf den Weg nach Europa, um einmal mehr möglichst emissionsfrei zu reisen.thunberg hält wutrede bei un – merkel widerspricht ihr
Klimademo – Welche Forderungen haben die Streikenden?
Für Deutschland fordert „Fridays for Future“, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase spätestens 2035 unterm Strich auf null sinkt – also 15 Jahre früher als bisher geplant. Der Kohleausstieg soll demnach schon bis 2030 vollzogen und eine 100-prozentige erneuerbare Energieversorgung bis 2035 erreicht sein.
Was müssen Arbeitnehmer beachten, wenn sie zum Klimastreik wollen?
Viele Gewerkschaften unterstützen die Streiks zwar, rufen aber nicht explizit dazu auf. Weil es sich nicht um Tarifstreiks handelt, fordern sie nicht dazu auf, die Arbeit niederzulegen. Hintergrund: Rein rechtlich handelt es sich um eine Demonstration, nicht um einen Streik, der ein „erstreikbares“ tarifliches Ziel verfolgt. Von der Arbeit befreit die Demonstration nicht. Beschäftigte müssen daher einiges beachten.
- Arbeitnehmer müssen Urlaub nehmen,
- während der Mittagspause demonstrieren oder
- mit dem Chef über eine Freistellung für den Tag sprechen
Das gilt zumindest, solange das Unternehmen bzw. der Arbeitgeber nicht ausdrücklich zum Streiken aufgerufen hat, wie es einige Unternehmen getan haben.
Ein spezieller Fall sind Kirchenmitarbeiter. Die meisten katholischen Bistümer und evangelischen Landeskirchen in Deutschland wollten ihren Mitarbeitern die Teilnahme an den Klimaprotesten ermöglichen.
Eine Umfrage des Evangelischen Pressedienst (epd) vor den vergangenen Protesten am 20. September unter den 20 evangelischen Landeskirchen und den 27 katholischen Diözesen in Deutschland ergab, dass die meisten Mitarbeiter zwar an den Protesten teilnehmen können, aber dafür nicht vom Dienst befreit werden. Eine Teilnahme sei durch Überstundenausgleich, Urlaub oder Gleitzeit möglich.
Fridays for Future – Dürfen Schüler streiken?
Rein rechtlich: nein. Wie bei allen anderen „Fridays for Future“-Demonstrationen gilt auch an diesem Freitag natürlich die Schulpflicht. Letztlich liegt es aber in der Eigenverantwortung der jeweiligen Schule, wie sie mit Schülern umgeht, die am Freitag nicht erscheinen. In Ausnahmefällen können Schüler wegen der Teilnahme an einer Demonstration beurlaubt werden.
Über Sanktionen für das Fernbleiben vom Unterricht entscheidet jede Schule selbst. Schüler müssen in vielen Fällen wohl mit unentschuldigten Fehlstunden im Zeugnis rechnen. Experten raten Schülern, die mit drakonischen Strafen sanktioniert werden, sich rechtlichen Beistand zu holen. Denn: Die Maßnahmen müssen immer angemessen sein. In Mannheim sollten Bußgelder für Schwänzende verhängt werden – das man dann doch schnell wieder zurück.
Gab es auch vor dem 20. September schon globale Streiks?
Ja. Beim ersten globalen Klimastreik am 15. März 2019 beteiligten sich nach Veranstalterangaben in Deutschland rund 300.000 Menschen, beim zweiten globalen Klimastreik am 24. Mai kurz vor der Europawahl wurden etwa 350.000 Teilnehmer bundesweit registriert. (les/br/dpa)