Berlin. Damit es im Klimaschutz vorangeht, soll der CO2-Ausstoß teurer werden. Wie das aussehen könnte, hat die Umweltministerin vorgestellt.
Das Wort CO2-Preis geistert schon lange durch die Klimaschutz-Debatte. Nun wird es konkret. Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken.
CO2-intensive Produktionsweisen und Technologien sollen teurer werden und so Verbraucher und Unternehmen dazu bewegen, CO2-arme Varianten zu wählen. Wie das genau aussehen soll, ist jedoch bislang umstritten. Kritiker warnen, die Abgaben könnten zulasten der Geringverdiener gehen.
Schulze (SPD) hat am Freitag ihre Eckpunkte einer „sozialverträglichen CO2-Bepreisung“ vorgestellt, die sie unter anderem mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erarbeitet hatte.
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„Wer sich für eine klimafreundliche Variante entscheidet, kann ein Plus machen“, wirbt die Ministerin für ihre Pläne. Soll heißen: Benzin soll teurer,
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Auch Heizöl und Erdgas würden im Vergleich zu ihren klimafreundlicheren Alternativen Holz und Biomasse mehr kosten.
Ziel ist es, auch jene Bereiche in den Klimaschutz einzubeziehen, die bisher nicht zum EU-Emissionshandel gehören, aber als besonders CO2-intensiv gelten: Verkehr, Wärme und Landwirtschaft.
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Einnahmen aus CO2-Bepreisung fließen an Bevölkerung zurück
Damit es dabei sozial gerecht zugeht, will Schulze höhere Belastungen für untere und mittlere Einkommen vermeiden. Auch auf Pendler will sie Rücksicht nehmen. Die Ministerin schlägt daher vor, mit einem CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne und Jahr zu starten, der sich bis 2030 auf 180 Euro steigert. Die Einnahmen sollten dann an die Bevölkerung zurückgehen, etwa in Form einer „Klimaprämie“. Familien mit Kindern könnten so mehr Geld zurückbekommen, als sie zahlten.
DIW-Gutachterin Claudia Kemfert rechnet vor: Bei einem Preis von 35 Euro pro Tonne auf Kraft- und Heizstoffe und einer Klimaprämie von 80 Euro pro Person und Jahr würde eine alleinstehende Arbeiterin, die ein Auto hat und zur Miete wohnt, mit fünf Euro mehr im Monat belastet. Ein Paar ohne Kinder mit zwei Autos und eigenem Haus zahle zwölf Euro drauf, eine Familie mit einem Kind, Mietwohnung und ohne Auto habe 27 Euro mehr in der Tasche.
• Kommentar:
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Eine Einbindung von Verkehr und Wärme in den Emissionshandel, wie ihn die FDP vorschlägt, lehnt die Ministerin ab. Der biete zu wenig Planungssicherheit. Sei der Zertifikatpreis zu niedrig, gebe es keine „Lenkungswirkung“ beim CO2. Sei er zu hoch, könnten Unternehmen abwandern.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßt zwar die Pläne der Ministerin, die sei damit jedoch „in dieser Bundesregierung allein auf weiter Flur“. Die Grünen haben vergangene Woche vorgeschlagen, mit 40 Euro pro Tonne CO2 für Verkehr und Wärme anzufangen. Die Stromsteuer soll dafür fast auf null sinken und jedem Bürger ein „Energiegeld“ von 100 Euro gezahlt werden.
• Hintergrund:
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Die Union hat noch keine klare Position zum CO2-Preis. Teile der CDU lehnen ihn strikt ab.
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Ihr energiepolitischer Sprecher, Joachim Pfeiffer, sagte etwa unserer Redaktion, dass Deutschland nicht „das Weltklima im Alleingang retten“ könne. „Daran wird auch eine CO2-Steuer nichts ändern.“
Nach Berechnungen von Schulzes Experten könnten über den CO2-Preis beim Verkehr und Heizen bis zu 22 Prozent des Treibhausgases eingespart werden. In anderen Ländern existiert ein CO2-Preis bereits, darunter der Schweiz. Die Einnahmen fließen dort zu einem Drittel in die Gebäudesanierung, zu zwei Dritteln an die Bevölkerung zurück.
Ein Preis für CO2 ist dabei nur eine
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Endgültig entschieden werden soll hierzulande über einen CO2-Preis Ende September.
(mit dpa)