Brüssel. Die Asylpolitik in Europa soll angeglichen und Flüchtlinge gerechter auf die 27 Mitgliedsstaaten verteilt werden. EU-Innenkommissar Jacques Barrot hat in Brüssel Pläne für ein europäisches Asylbüro vorgestellt. Deutsche Politiker sehen dem Vorhaben skeptisch entgegen.
Das Elend spielt sich an den Küsten Südeuropas ab. Zehntausende Flüchtlinge landen jedes Jahr in der EU. Wer die gefährliche Fahrt mit dem Boot überlebt, kommt zunächst in eines der Flüchtlingslager in Spanien, Griechenland, auf Malta oder der italienischen Insel Lampedusa. Die Zustände dort sind katastrophal, die südlichen Länder kaum noch in der Lage, die Flüchtlingsströme zu bewältigen, hatte jüngst das EU-Parlament beklagt. Auch deswegen will die EU ihre Asylpolitik auf völlig neue Beine stellen. Die Flüchtlinge sollen gerechter auf die Mitgliedsstaaten verteilt, Asylverfahren angeglichen und die Bedingungen für Asylbewerber verbessert werden. Doch das stößt in Deutschland auf Widerstand.
Chancen für Asylbewerber sind in Europa sehr unterschiedlich
Gestern stellte EU-Innenkommissar Jacques Barrot in Brüssel Pläne für ein europäisches Asylbüro vor – eine unabhängige Agentur, die dabei helfen soll, eine gemeinsame Asylpolitik aufzubauen. Schon im nächsten Jahr soll es seine Arbeit aufnehmen. Es soll Hilfe leisten, wenn ein EU-Land einen besonderen Flüchtlingsanstrum erlebt und eine schnelle Verteilung von Flüchtlingen koordinieren.
„Europa muss sich besser organisieren“, sagte Barrot – und nannte ein anderes Beispiel: Im vorigen Jahr hatten mehr als 230.000 Menschen in der EU Asyl beantragt. Doch ob sie Erfolg haben oder abgelehnt werden, hängt stark am jeweiligen EU-Land ab. In Zypern, Deutschland und Schweden bekommen nach Expertenangaben mehr als 80 Prozent aller Flüchtlinge aus dem Irak Asyl, in Griechenland werden Anträge meist abgelehnt. Im Frühjahr will Barrot außerdem Vorschläge vorlegen, wie Asylverfahren europaweit angeglichen werden können.
Niedersächsicher Innenminister ist skeptisch
In Deutschland verfolgen einige Länder-Innenminister die Pläne jedoch mit Skepsis. Im Dezember hatte Barrot bereits Mindeststandards für Asylbewerber vorgeschlagen. Danach sollen diese künftig eine Stütze mindestens in der Höhe der Sozialhilfe bekommen. Auch das einjährige Arbeitsverbot soll auf sechs Monate reduziert werden. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fürchtet, dass dadurch neue Anreize für illegale Zuwanderung geschaffen werden „Die Folgen müssen die Länder und die Kommunen vor Ort tragen“, wetterte er jüngst im Bundesrat – „nicht die Entscheidungsträger in Brüssel."
