Hamburg/Berlin. Gewalttäter aus der linksextremen Szene haben in Berlin und Hamburg gewütet. Sogar das streng bewachte Kanzleramt und Büros von Bundestagsabgeordneten blieben nicht verschont. Hintergrund ist möglicherweise die Innenminister-Konferenz in Bremen.
Eine Welle von politisch motivierten Gewaltanschlägen hat in der Nacht zum Freitag Berlin und Hamburg getroffen. Das prominenteste Ziel war das streng bewachte Bundeskanzleramt in Berlin, auf das es einen Farbanschlag gab. Mit der Aktion und Attacken auf elf weitere Gebäude solle protestiert werden gegen den Klimawandel und «das System, welches ihn hervorgebracht hat», heißt es am Freitag in einem Bekennerschreiben linksautonomer Klimaschützer, das auch im Internet veröffentlicht wurde.
Der schwerste Übergriff ereignete sich in Hamburg, wo zehn Linksautonome eine Polizeiwache angriffen und zwei Streifenwagen abbrannten. Personen kamen nicht zu Schaden. Hintergrund ist möglicherweise die Innenminister-Konferenz in Bremen.
Die Liste der Übergriffe ist lang: In Hamburg griff die Gruppe aus Vermummten ein Polizeirevier mit Steinen an und zündeten einen geparkten Streifenwagen an. Die Täter zündeten eine Mülltonne an und versuchten, mit einem Schloss den Eingang der Wache zu versperren. Eine Polizistin konnte das im letzten Moment verhindern.
Streifenwagen brannte aus
An der Wache wurden Scheiben eingeworfen, der Streifenwagen brannte aus, ein weiterer wurde schwer beschädigt. Auf der Straße wurden Krähenfüße verstreut, die Reifen zerstechen können. Ein dritter Polizeiwagen blieb liegen. Der Vorfall ereignete sich im Schanzenviertel, wo es regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Autonomen kommt. Die Täter flüchteten nach der Tat unerkannt.
Später in der Nacht brannten in einem anderen Stadtteil noch zwei Zoll-Behördenfahrzeuge nach einem Anschlag aus. Die Wagen waren in der Nähe einer Ausländerbehörde geparkt.
Brandsätze auf BKA-Gebäude
In Berlin war neben dem Bundeskanzleramt vor allem ein Bürogebäude des Bundeskriminalamtes betroffen. Drei Brandsätze beschädigten die Fassade des Gebäudes auf dem Gelände des Bundeskriminalamtes im Stadtteil Treptow. Wie die Polizei mitteilte, warfen die Täter auch mehrere Pflastersteine und mit Farbe gefüllte Flaschen über den Zaun gegen das zweistöckige Haus. Anschließend flüchteten die Unbekannten und hinterließen auf der Fahrbahn mehrere Krähenfüße.
Weitere Attacken, allerdings mit Farbbeuteln und einem Farbeimer, wurden gegen das Büro der Bundestagsabgeordneten Petra Merkel (SPD) in Charlottenburg und das Büro des CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann. Außerdem gab es Farbanschläge auf einen McDonalds-Laden und ein Autohaus.
Gewerkschaft und SPD verurteilen Anschlag
Politiker und Polizeiorganisationen verurteilten die Anschläge. Von einem «extremistischen Angriff auf unsere Demokratie» sprach der Hamburger Senator Ahlhaus. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Joachim Lenders sagte: «Der brutale, hinterhältige und feige Angriff auf das Polizeikommissariat 16 in der Lerchenstraße hat Wut, Empörung und Betroffenheit bei Hamburgs Polizisten ausgelöst.» Der Hamburger SPD-Landeschef Olaf Scholz nannte den CDU/Grünen-Senat bei der inneren Sicherheit «wenig glaubwürdig.»
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier sagte, Gewalttaten gegen Parlamentarier richteten sich direkt gegen Demokratie und Verfassung und seien unnachgiebig zu ahnden.
Bislang blieb offen, ob die Taten etwas mit der Konferenz der Innenminister zu tun hatten, die am Donnerstag und Freitag stattfand. Die Innenminister sprachen sich unter anderem für höhere Strafen bei Angriffen gegen Polizisten aus. (ap/ddp)
Randalierer bewerfen Kanzleramt mit Farbbeuteln
