Düsseldorf.. Er gehört zu den wenigen bekannten EU-Abgeordneten, jetzt muss Elmar Brok um seinen Sitz bangen. Das ist auch eine Niederlage für Laschet.
Bevor Armin Laschet beim CDU-Parteitag 2012 in Krefeld zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde, musste er einen Totalschaden verkraften. Auf dem Parkplatz des Tagungsortes wurde sein privater BMW versehentlich vom Auto des Europaabgeordneten Elmar Brok gerammt und zu Schrott gefahren. Die Szene ist oft als Sinnbild für den damals beklagenswerten Zustand der NRW-CDU beschrieben worden, tat der Freundschaft der beiden Politiker jedoch keinen Abbruch.
Gefährlicher für Laschets Autorität ist ein Manöver, das er sich mit Brok am Montagabend in Düsseldorf leistete. Der 72-jährige Ostwestfale gehört zu den wenigen bekannten Europaabgeordneten. Brok arbeitet schon seit 1980 in Straßburg und Brüssel, verfügt über ein legendäres EU-Netzwerk und erklärt den deutschen Fernsehzuschauern seit Jahren verlässlich die verschlungenen Entscheidungswege in Europa.
Doch der CDU-Landesvorstand ließ ihn am Montag bei der Listenaufstellung für die Europawahl Ende Mai überraschend durchfallen. Die große Karriere des Mannes, der die Kanzlerin und Frankreichs Präsidenten nachts anrufen kann, könnte sang- und klanglos zu Ende gehen. Und das alles gegen Laschets ausdrücklichen Willen. Was ist da los in der NRW-CDU?
Die einflussreichen acht Bezirkschefs der Partei hatten sich am Montagmorgen darauf verständigt, Brok als Nummer sechs der Landesliste vorzuschlagen. Keine glanzvolle Platzierung, aber doch ein sicheres Ticket ins Parlament. Laschet wiederum schwor den geschäftsführenden Landesvorstand darauf ein, Brok auf Platz vier zu hieven. Gerade nach dem Brexit brauche man in Brüssel erfahrene Leute wie ihn.
Wandel in der entscheidenden Sitzung
In der entscheidenden Vorstandssitzung am Abend habe Brok dann plötzlich „ein Zeichen des Generationswechsels“ setzen und doch nur für Platz sechs kandidieren wollen. Diese Position war bereits für den 49-jährigen Stefan Berger aus dem Kreis Viersen ausgeguckt, der sich prompt mit 20:17 Stimmen durchsetzte.
Laschet steht nun blamiert da. Nicht nur die „Welt“ sieht ihn als Verlierer der Personalrochaden. Der Ministerpräsident selbst klagt, dass Brok eine Dynamik ausgelöst habe, „die sich letztlich gegen ihn gewandt hat“. Offiziell versuchen die Spitzen der NRW-CDU, die Pleite kleinzureden. Von einem „normalen Aufstellungsvorgang mit gelegentlichen Widerständen“ spricht Heimatministerin und Partei-Vize Ina Scharrenbach. „Das Ding nennt man Demokratie“, wiegelt Innenminister und Bezirkschef Herbert Reul ab.
Zweiter Anlauf Ende Januar
Intern wird aber längst über Laschets fehlendes Gespür für Personalfragen diskutiert. Die Listenaufstellung sei miserabel vorbereitet worden. „Vor so einer Nummer muss man doch ganz viele Telefonate führen“, sagt einer aus der Führungsriege fassungslos. Laschet hat zwar als Ministerpräsident parteiintern deutlich an Statur gewonnen und ist Anfang 2018 mit einem Traumergebnis von fast 97 Prozent als Landeschef im Amt bestätigt worden – durchregieren kann er in der NRW-CDU deshalb noch lange nicht.
Zu viele Personalfragen seien zuletzt an Laschet vorbei verhandelt worden, klagen Hintersassen. Jens Spahn und Anja Karliczek? Kamen nicht auf Initiative des Landesvorsitzenden ins Bundeskabinett. Ralph Brinkhaus als Bundestagsfraktionschef? Laschet machte sich für Volker Kauder stark. Friedrich Merz‘ Kandidatur ums Merkel-Erbe? In Düsseldorf wusste man von nichts.
Elmar Brok könnte bei der Landesvertreterversammlung am 26. Januar in Siegburg, die das letzte Wort über die Europawahl-Liste spricht, einen zweiten Anlauf nehmen. Dabei geht es dann wohl auch um Laschets Führungsanspruch.