Gelsenkirchen. . Am 26. Mai sind Europawahlen. Die Ruhrgebiets-CDU setzt auf ihren EU-Abgeordneten Dennis Radtke – und warnt vor AfD-Plänen zum „Dexit“.
Die CDU im Ruhrgebiet warnt vor einem AfD-Vorstoß, die EU zu verlassen. „Die Stärke Deutschlands liegt in der Kooperation mit anderen Staaten, nur gemeinsam kann sich Europa gegen China oder die USA behaupten“, sagte Oliver Wittke, Vorsitzender der CDU Ruhr, dieser Zeitung. Besonders das Ruhrgebiet profitiere von Hilfsprogrammen der EU. „Vieles am wirtschaftlichen Wandel im Ruhrgebiet wäre ohne die EU nicht möglich gewesen“, so Wittke. Die Union förderte das Revier allein von 2007 bis 2013 mit 1,2 Milliarden Euro für Soziales und Entwicklung.
Die AfD hatte jüngst in einem Leitantrag für ihr Europawahlprogramm den EU-Austritt ins Spiel gebracht, wenn der Staatenbund nicht binnen fünf Jahren umgebaut werde. Wittke, der seit 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftministerium ist, sieht in den für Mai anstehenden EU-Wahlen auch eine Chancen für seine Partei, sich gegen die AfD abzugrenzen. „Die AfD ist die Brexitpartei, wir sind eine Europapartei“, so der Gelsenkirchener.
CDU stimmt in Siegburg über Kandidaten ab
Am Samstag hatte die CDU Ruhr ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert: Dennis Radtke aus Bochum-Wattenscheid soll seine bisherige Arbeit als Europaabgeordneter für die Region fortsetzen. Radtke war 2017 durch den Wechsel von Herbert Reul in die NRW-Regierung ins EU-Parlament aufgerückt. Zu den Schwerpunkten des 39-Jährigen gehören Arbeit und Soziales.
Auf gute Plätze auf der Reserveliste der NRW-CDU hoffen zudem Anette Bunse (Bottrop), Annette Littmann (Dortmund), Ulrich Beul (Essen) und Johannes Ferstl (Hamm). Die Landespartei wird am 26. Januar in Siegburg über ihre Kandidatenliste entscheiden.
Wittke: Ruhrkonferenz muss konkret werden
Hohe Erwartungen hat die CDU Ruhr an die von der schwarz-gelben Landesregierung gestartete Ruhrkonferenz. Der auf mehrere Jahre angelegte Prozess soll bis Sommer erste Ergebnisse liefern, wie die Entwicklung der Region vorangetrieben werden kann. Die CDU Ruhr forderte am Samstag Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) auf, dass es dabei um konkrete Maßnahmen gehen müsse. „Es muss eine Projektliste mit Preisschildern vorliegen“, so Wittke. Dazu gehöre die Frage, wie das Land mehr Forschung in die Region holen will.