Düsseldorf. In seiner Neujahrsansprache warnt Armin Laschet vor Radikalen und Europafeinden. Bürger sollten Europawahlen zum “Referendum für Europa machen“.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Unsicherheiten im Europawahljahr 2019 in den Mittelpunkt seiner Neujahrsansprache gestellt. Er warnte vor dem Erstarken von Radikalen und Europafeinden. Kurz vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, würden Demokraten benötigt, die Europa handlungsfähiger machten. Die NRW-Bürger sollten daher die Europawahlen am 26. Mai zu einem „Referendum für Europa machen“, sagte er.
Laschet erinnerte an die pro-europäischen Proteste insbesondere junger Briten kurz nach dem Brexit-Referendum auf dem Trafalgar Square: „Es waren wirklich bewegende Szenen. Aber sie kamen zu spät.“ Vieles lerne man erst zu schätzen, wenn man es nicht mehr habe. „Das gilt heute für die Briten. Das könnte morgen aber auch für uns in Nordrhein-Westfalen gelten. Ich bin sicher: Gerade wir würden die Europäische Union schmerzlich vermissen“, so Laschet. Europa sei „in unserer aus den Fugen geratenen Welt unsere Heimat der Stabilität.“ Daher sei ein „starkes und besseres Europa“ so wichtig.
Firmen in NRW profitierten vom gemeinsamen Markt ohne Zölle
Der CDU-Politiker erinnerte an den ersten frei gewählten Ministerpräsidenten von NRW, Karl Arnold. Er hatte in seiner Neujahrsansprache 1949 gesagt: „An die Stelle eines eigensüchtigen nationalen Egoismus muss … ein ehrlicher und gesunder europäischer Patriotismus treten.“ Die Haltung Arnolds gegen nationalen Egoismus sei aktueller denn je.
NRW und seine Bürger profitierten heute maßgeblich von der EU. „Schon heute können wir in Europa frei reisen mit einer gemeinsamen Währung, ohne Umtauschverluste, ohne Visa, ohne Schlagbäume. Und wir können arbeiten, lernen und leben, wo wir wollen.“ Gerade in der NRW-Grenzregion mit Belgien und den Niederlanden sei das tägliche Praxis.
Die Firmen in NRW profitierten vom gemeinsamen Markt ohne Zölle, viele Produkte aus NRW würden über Rotterdam und Antwerpen in die ganze Welt transportiert. Fragen der Energieversorgung und der Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus könnten zusammen mit den europäischen Partnern besser angegangen werden als im nationalen Alleingang. „Wollen wir das alles gefährden?“, fragte Laschet in seiner Ansprache.
Laschet regt Aufbau einer „Montanunion für künstliche Intelligenz“ an
Im ersten Jahr nach dem Abschied von der Steinkohle und 70 Jahre nach der Gründung der europäischen Montanunion für Kohle und Stahl regte Laschet außerdem den Aufbau einer „Montanunion für künstliche Intelligenz“ (KI) an. Die KI sei eine der größten Zukunftsaufgaben weltweit. Dafür müssten die besten Aktivitäten auf diesem Gebiet in Europa gebündelt werden. NRW könne hier ein Motor der Entwicklung sein.