Essen/Düsseldorf. Der Streik an den Unikliniken spitzt sich zu. 40 Instituts-Direktoren bitten Armin Laschet um Vermittlung. Warum der zurückhaltend reagiert.

Der seit gut zwei Monaten tobende Arbeitskampf an den beiden Unikliniken in Düsseldorf und Essen spitzt sich zu. In einem dramatischen Appell an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnten am Montag mehr als 40 Instituts-Direktoren der Uniklinik Düsseldorf vor schweren Konsequenzen für die Patienten und baten den Chef der NRW-Landesregierung um Vermittlungen. In Essen trat das Pflegepersonal nach einer Welle von Warnstreiks vergangene Woche in den unbefristeten Ausstand.

Einschränkungen in der Notaufnahme

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„Es steht unmittelbar bevor, dass dringlich notwendige Operationen nicht mehr zeitnah durchgeführt werden können und zeitkritische Krebstherapien nur verzögert stattfinden“, heißt es in dem Schreiben der Düsseldorfer Klinikchefs. Seit Wochen gebe es durch den Streik Einschränkungen in der Notaufnahme, und die Lage verschärfe sich weiter. Sie sähen es deshalb als ihre „ethische und moralische Pflicht“, Laschet um Vermittlung zu bitten.

Derzeit können laut Klinikleitung nur etwa 750 Patienten stationär behandelt werden, normalerweise seien es mehr als 1100. In Essen sind nach Angaben der Uniklinik schon 2000 Operationen streikbedingt abgesagt oder verschoben worden.

Laschet reagiert zurückhaltend

NRW Ministerpräsident Armin Laschet reagiert zurückhaltend.
NRW Ministerpräsident Armin Laschet reagiert zurückhaltend. © Deutzmann

Laschet reagierte zurückhaltend auf die Forderung nach einer aktiven Vermittlerrolle. „Die Landesregierung hilft da, wo sie mit Respekt vor der Auseinandersetzung von Tarifpartnern zum Wohle der Beteiligten einschließlich der betroffenen Patienten und Ärzte helfen kann“, erklärte die Staatskanzlei auf Anfrage unserer Redaktion. Der Ministerpräsident habe zu Beginn der vergangenen Woche aus seinem Urlaub heraus mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Wissenschaftsministerin Isabell Pfeiffer-Poensgen (parteilos) die Lage erörtert. Beide Minister stünden mit den Beteiligten in Kontakt.

Kutschaty wirft Landesregierung Untätigkeit vor

Der NRW - Fraktionschef der SPD, Thomas Kutschaty, wirft Laschet Untätigkeit vor.
Der NRW - Fraktionschef der SPD, Thomas Kutschaty, wirft Laschet Untätigkeit vor. © Lars Heidrich

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty warf Laschet Untätigkeit vor: „Bis heute passiert nichts.“ Die Landesregierung, die die Universitätskliniken jährlich mit Millionenbeträgen fördere, nutze ihre Einflussmöglichkeiten nicht.

Mit den Arbeitsniederlegungen will die Gewerkschaft Verdi Haustarife über die Mindestbesetzung der Stationen an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen erzwingen. Mehrere Verhandlungsrunden scheiterten. In Düsseldorf solidarisierten sich am Montag rund 200 Patienten und weitere Unterstützer mit den Streikenden.