Düsseldorf. . Eine Null-Toleranz-Strategie hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) versprochen. Doch nun erleben einige Revierstädte eine böse Überraschung.
Ausgerechnet die Polizeipräsidien vieler Großstädte in NRW verlieren offenbar durch ein verändertes Kräfteverteilsystem des Landes zum 1. September Personal. Hintergrund sind die geplante Einrichtung neuer Einheiten im Kampf gegen Terror oder Clan-Kriminalität sowie eine Neugewichtung bei der sogenannten belastungsbezogenen Kräfteverteilung, die das Innenministerium jährlich vornimmt.
Die Anzahl der Planstellen, die jeder Behörde zugewiesen werden, bemisst sich nach dem Straftaten-Aufkommen und der Aufklärungsquote des Vorjahres. Bagatelldelikte wie Schwarzfahren oder leichte Unfälle werden diesmal herausgerechnet, um die tatsächliche Belastung möglichst exakt zu berücksichtigen. Dadurch kann sich der Personalschlüssel verändern. Große Behörden wie Essen oder Bochum müssen zudem neue Einsatzzüge (je 38 Beamte) der Bereitschaftspolizei aufstellen oder Zusatzstellen beim Staatsschutz einrichten. Unter dem Strich stehe ausgerechnet dort ein Personal-Minus, wo Innenminister Herbert Reul (CDU) seine „Null Toleranz-Strategie“ durchsetzen wolle, wird in Polizeikreisen moniert.
Ein Ministeriumssprecher sagte, es handele sich um „bloße Entwurfszahlen“, die Reul noch nicht gebilligt habe. Die große Herausforderung sei die gerechte Verteilung.
Essens Polizeipräsident Frank Richter hatte die absehbare Schieflage
öffentlich gemacht. Die übrigen Behördenleiter hielten sich auf Anfrage noch bedeckt. Die Gewerkschaften rechnen vor, dass die Personaldecke zu kurz sei. Obwohl die Landesregierung die Einstellungszahlen auf 2300 Kommissarsanwärter pro Jahr nach oben geschraubt hatte, komme es wegen Überalterung in vielen Behörden und der hohen Durchfallquote (zwölf Prozent) während der dreijährigen Ausbildung erst einmal nicht zu einem nennenswerten Personalaufwuchs. Reul hat jüngst angekündigt, 2019 die Einstellungszahlen noch einmal um 100 aufstocken zu wollen.
