Essen. . Die Dienststellen der Bundespolizei in Aachen und Kleve sind nach Gewerkschaftsangaben massiv unterbesetzt. Landesweit fehlten 700 Beamte.
Polizeigewerkschafter aus NRW warnen angesichts einer erneuten Diskussion um Kontrollen an den Landesgrenzen vor einer personellen Benachteiligung Nordrhein-Westfalens. Die Bundespolizei sei in NRW massiv unterbesetzt, so dass die Grenze zu den Benelux-Staaten nicht mehr im notwendigen Umfang zu überwachen sei, sagte Arnd Krummen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
„NRW ist das einwanderungsstärkste Bundesland, aber unsere Grenzen sind offen wie ein Scheunentor“, sagte Krummen. Das habe Folgen fürs Inland: „Wenn der Filter an der Grenze nicht mehr gegeben ist, verlagern sich Probleme und Kriminalität ins Land, was die örtlichen Polizeidienststellen merken.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will durchsetzen, dass die europäischen Binnengrenzen so lange weiter überwacht werden, bis die Außengrenzen der Gemeinschaft besser geschützt sind. Derzeit gibt es als Folge der Zuwanderungsbewegung an der deutsch-österreichischen Grenze stationäre Kontrollen. Für NRW lehnt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sie ab.
Landesweit sind laut GdP derzeit von 3000 Stellen der Bundespolizei nur 2300 besetzt. Kritisch sei die Lage in den Dienststellen Aachen und Kleve, die rund 500 Kilometer Landesgrenze und 80 Bahnhöfe überwachen. Nach Gewerkschaftsangaben müssten die Inspektionen mit 55 bzw. 60 Prozent des Personals auskommen. Stellen blieben nicht nur offen, Beamte würden zur Unterstützung anderer Einsatzorte versetzt. So haben nach Polizeiangaben im März 37 NRW-Sicherheitskräfte an der süddeutschen Grenze gearbeitet, 45 sind an die Flughäfen Köln und Düsseldorf versetzt worden.
Mehr Personal ab 2019 erwartet
Gerade die NRW-Grenze bräuchte indes mehr Unterstützung, mahnt der Aachener Gewerkschafter Michael Schaffrath. „Uns geht es nicht um stationäre Kontrollen, sondern darum, für unsere jetzige Fahndungsarbeit das Personal zu haben, das uns zusteht.“ Anders als im Bundestrend würden an der belgischen Grenze die Zahlen aufgegriffener Zuwanderer steigen. Aachen sei ein internationaler Reise-Knotenpunkt, so Schaffrath. „2017 sind zehn Prozent der festgestellten minderjährigen Flüchtlinge über die belgische Grenze nach Deutschland eingereist.“
Die Bundespolizeidirektion St. Augustin weist die Behauptung zurück, dass es Sicherheitsdefizite gebe. Je nach Einsatzlage könne etwa eine mobile Kontroll- und Überwachungseinheit eingesetzt werden, so ein Sprecher. Er verwies auf bundesweit rund 7500 zugesagte Neueinstellungen bei der Bundespolizei. Ab 2019 werde sich die personelle Situation daher verbessern.