Düsseldorf. . Im Wahlkampf kündigte Armin Laschet an, eine Sicherheitskommission einzurichten - mit CDU-Experte Bosbach an der Spitze. Bis heute hat sie nicht getagt.
Der 19. April gilt als einer der Tage, die eine Schubumkehr im NRW-Wahlkampf brachten. Damals präsentierte der durch Umfragetief und eine müde Kampagne stapfende Oppositionsführer Armin Laschet den populären CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach als seinen persönlichen Innenexperten in Düsseldorf. Kaum jemand ahnte, dass dieser Wahlkampf-Coup einmal zum Problem werden könnte.
Bosbach vertrieb mit Talkshow-Lächeln, gesunder Mallorca-Bräune und fröhlicher fliederfarbener Krawatte jeden Zweifel, dass die bis dahin haushoch führende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu schlagen ist. Kölner Silvesternacht, Terrorfall Amri, No Go-Areas, Rekordeinbruchszahlen – die verheerende Bilanz des angeschlagenen Innenministers Ralf Jäger (SPD) spießte Routinier Bosbach mit Leichtigkeit auf.
Bosbach sollte Sicherheitsapparat grundlegend prüfen
Laschet ernannte den 65-Jährigen aus Bergisch Gladbach zum Chef einer künftigen Regierungskommission, die den gesamten Apparat der inneren Sicherheit umgehend nach der Wahl einer „Generalrevision“ unterziehen werde. Das Gremium solle der neuen Landesregierung „als Expertengremium und Ideengeber dienen“, umriss Bosbach den Auftrag.
Die NRW-CDU präzisierte im offiziellen „100 Tage-Sofortprogramm“ sogar noch, dass auch der renommierte Terrorforscher Peter R. Neumann, Kriminalpsychologe Rudolf Egg und die damaligen kommunalen Dezernentinnen Daniela Lesmeister und Diane Jägers der Kommission angehören würden. Das Motto des Gremiums für die ersten 100 Tage lautete: „Wir packen die Probleme tiefgreifend an.“
Kommission sollte noch vor Weihnachten starten
Rund 170 Tage nach Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung unter Führung des Ministerpräsidenten Laschet hat die „Bosbach-Kommission“ noch kein einziges Mal getagt. „Vor Januar wird die Kommission nicht tagen können“, hat Namensgeber Bosbach gegenüber der „Rheinischen Post“ eingeräumt. Dabei hatte Laschet, der bei jeder Gelegenheit dazu befragt wird, zuletzt eine Arbeitsfähigkeit zumindest bis Ende des Jahres angekündigt. Zuvor hatte es geheißen, Bosbachs Ausscheiden aus dem Bundestag müsse abgewartet werden. Das war im September. Die Kommission werde noch vor Weihnachten vorgestellt, versichert die Staatskanzlei.
Offenbar schwelt ein Konflikt mit der FDP über den genauen Arbeitsauftrag der Kommission. FDP-Chef Christian Lindner hatte schon im Juli den früheren Innenminister Gerhart Baum nachnominiert und fortan von einer „Bosbach-Baum-Kommission“ gesprochen. Der 85-jährige Baum ist als Opferanwalt im Loveparade-Prozess gebunden und gilt im Vergleich zu „Hardliner“ Bosbach als deutlich liberaler. Das soll auch bei einem persönlichen Treffen der beiden herausgearbeitet worden sein. Wohin zielt also die Kommission?
SPD spottet über Verzögerung
Für die Opposition ist die Hängepartie ein Fest. „Verschollen im Bermuda-Dreieck“, spottete SPD-Innenexperte Hartmut Ganzke, als die Staatskanzlei dieser Tage im Innenausschuss des Landtags erneut nur dürr zu Protokoll geben konnte, die Planungen schritten voran. „Offenbar stand nicht die Verbesserung der inneren Sicherheit Nordrhein-Westfalens im Vordergrund, sondern rein wahltaktische Erwägungen“, kritisiert Ganzke.
Der als Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel populär gewordene Bosbach genießt in konservativen CDU-Kreisen einen Ruf wie Donnerhall und ließ das parteiinterne Genörgel am angeblich zu weichen und liberalen Laschet verstummen. Das war am 19. April.
