Düsseldorf. . Die sogenannte „Bosbach-Baum-Kommission“, die die Landesregierung zu Themen der inneren Sicherheit beraten soll, dürfte in wenigen Wochen mit ihrer Arbeit beginnen.
Die sogenannte „Bosbach-Baum-Kommission“, die die Landesregierung zu Themen der inneren Sicherheit beraten soll, dürfte in wenigen Wochen mit ihrer Arbeit beginnen.
„Ich gehe davon aus, dass dies allerspätestens im Zeitraum Oktober/November 2017 geschehen wird“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (65) dieser Zeitung.
Bereits vor drei Wochen habe er ein längeres Gespräch mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) über die „Sicherheitskommission“ geführt. Innenminister Herbert Reul sei damals aber noch im Urlaub gewesen, „sodass wir noch keine endgültigen Verabredungen treffen konnten“, erklärte Bosbach, der sich in Kürze aus dem Bundestag verabschieden wird.
Genaue Besetzung unklar
Die genaue Besetzung der Expertenrunde, die sich mit einer neuen „Sicherheitsarchitektur“ für Nordrhein-Westfalen beschäftigen soll, stehe noch nicht fest.
Klar ist aber, dass der in der Bevölkerung populäre und dem rechten Flügel seiner Partei zugerechnete Bosbach in der Kommission mit dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) zusammenarbeiten wird.
Der Linksliberale gilt als Verteidiger von Bürgerrechten und kritisiert den Trend zu mehr staatlicher Überwachung. Baum ist also eine Art politisches Gegengewicht zu dem betont konservativen Bergisch-Gladbacher.
Schwere Versäumnisse
Armin Laschet hatte die Gründung einer „Bosbach-Kommission“ in der letzten Phase des Landtagswahlkampfes angekündigt. Union und FDP hatten der Vorgängerregierung, insbesondere Innenminister Ralf Jäger (SPD), schwere Versäumnisse bei der inneren Sicherheit vorgeworfen.