Düsseldorf. Wendt hat Gehalt als Polizist erhalten, aber nicht als solcher gearbeitet. Dem für die Besoldung Verantwortlichen ist nichts nachweisbar.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat die Untreue-Ermittlungen im Fall des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt eingestellt. Wendt hatte jahrelang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht als Polizist gearbeitet. Den für die Besoldung Verantwortlichen sei kein Vorsatz nachzuweisen, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag.
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Der 60-jährige Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).Es seien keine Anhaltspunkte dafür entdeckt worden, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt und einen finanziellen Schaden des Landes Nordrhein-Westfalen in Kauf genommen hätten, hieß es (Az.: 80 UJs 636/17).
SPD hatte auch einen Untersuchungssauschuss nicht ausgeschlossen
Es habe sich um eine jahrelange, auch in anderen Bundesländern so gehandhabte Praxis gehandelt - mit dem Ziel, den Gewerkschaftschefs die Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Aufgaben zu ermöglichen. Die Konkurrenzgewerkschaft GdP hatte hingegen betont, ihren Vorsitzenden stets aus Gewerkschaftsmitteln bezahlt zu haben.
"Das muss auch so sein, damit er unabhängig ist. Man kann den Gewerkschaftschef doch nicht vom Arbeitgeber bezahlen lassen", sagte ein GdP-Sprecher am Donnerstag. Über die Frage, wer die Regelung für CDU-Mitglied Wendt zu verantworten hat, war im Landtagswahlkampf heftig gestritten worden. Die SPD hatte auch einen Untersuchungssauschuss nicht ausgeschlossen.
Wendt ist inzwischen Beamter und im Ruhestand
Wendt soll zudem ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa Versicherung nicht als Nebentätigkeit gemeldet haben. Aus diesem Grund war gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dieses dauere noch an und sei noch nicht abgeschlossen, teilte das NRW-Innenministerium am Donnerstag mit.
Da Wendt inzwischen Beamter im Ruhestand ist, müssten ihm schon für Sanktionen wie eine Kürzung der Pension erhebliche Verfehlungen nachgewiesen werden.Ex-NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte nach Bekanntwerden der Besoldungsaffäre betont, keine Entscheidung zur Besoldung oder Freistellung Wendts getroffen und auch nicht mit ihm darüber geredet zu haben.
Verwaltungsermittlungsverfahren eingeleitet
Sein Vorgänger Ingo Wolf (FDP) hatte ebenfalls erklärt, dass es zwischen ihm und Wendt keine Absprachen gegeben habe. Wendt war 2010 in das Landesamt für Polizeiliche Dienste nach Duisburg gewechselt und dort nach einem Monat befördert worden, obwohl er schon damals nicht mehr zum Dienst erschienen sein soll.
Eine Ermittlungskommission des Landeskriminalamts NRW hatte den Fall untersucht. In gleicher Sache war auch ein Verwaltungsermittlungsverfahren eingeleitet worden. Auch dieses dauert noch an. Der Abschlussbericht werde voraussichtlich zum Jahresende fertig werden, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf Anfrage. (dpa)
