Düsseldorf. . In der Affäre Gewerkschafter Rainer Wendt hat die NRW-Landesregierung auf die Verantwortung der Vorgängerregierung von CDU und FDP verwiesen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat in der „Affäre Wendt“ jede Verantwortung von sich gewiesen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sei vor seinem Amtsantritt im Juni 2010 bei fortlaufender Beamtenbesoldung von der Arbeit als Polizist freigestellt worden, sagte Jäger am Donnerstag im Landtag.
Wendt habe ersten Erkenntnissen zufolge seit 2006 „überhaupt keine Arbeit mehr geleistet“ und erhebliche nicht genehmigte Nebeneinkünfte erzielt, so der Minister. Ganz offensichtlich habe es darüber in der Amtszeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung mündliche Absprachen gegeben. Offiziell war Wendt bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung vor 10 Tagen mit einer Teilzeitstelle über 28,5-Wochenstunden als Kommissar eingesetzt.
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Ingo Wolf "Es hat keine Absprachen zur Freistellung gegeben"
„In der Personalakte findet sich kein einziger Hinweis auf eine fortlaufende, vollständige Freistellung“, sagte Jäger. Sein Amtsvorgänger Ingo Wolf (FDP) widersprach. „Zwischen Herrn Wendt und mir hat es keine Absprachen zu einer Freistellung gegeben“, teilte Wolf am Donnerstag mit.
Jäger selbst will erstmals nach einer Medien-Enthüllung am 24. Februar erfahren haben, dass der Gewerkschaftsboss als Polizist Sold vom Land NRW bezog, jedoch in München lebte und hauptberuflich für die DPolG arbeitete. „Über die Fragen nach Freistellung und Besoldung habe ich mit Herrn Wendt nie gesprochen“, sagte der Minister.
Wendt hatte Jahreseinkünfte offengelegt
CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach warf Jäger vor, eine rechtswidrige Freistellung für Wendt über sieben Amtsjahre beibehalten zu haben, „um sich die Gunst des Gewerkschaftschefs zu erhalten“. Wendt hatte eingeräumt, Jahreseinkünfte in Höhe von 124 .145,29 Euro brutto zu beziehen, darunter 3348,68 Euro monatlich als Polizistengehalt vom Land NRW. Einkünfte über 77.721,13 Euro bezog er aus fünf verschiedenen Gremientätigkeiten, die vom Dienstherrn nicht genehmigt worden waren.
Jägers Staatssekretär Bernhard Nebe erklärte im Landtag, 2006 sei Wendt nach Konflikten im Duisburger Polizeipräsidium über das Ausmaß seines gewerkschaftlichen Engagements nach Mönchengladbach versetzt worden und habe dort keinen Polizeidienst mehr leisten müssen. Im Januar 2010 sei er dann in die Pressestelle des Landesamtes für polizeiliche Dienste (LZPD) versetzt und einen Monat später sogar noch befördert worden.