Oberhausen. . Am Samstag tritt der türkische Ministerpräsident Yildirim in Oberhausen auf. Gegen die Veranstaltung des Erdogan-Vertrauten regt sich Widerstand.
Der für Samstag angekündigte Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in der Oberhausener König-Pilsener-Arena trifft unter deutschen Politikern auf erhebliche Gegenwehr.
Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) bezeichnete die politische Veranstaltung mit rund 10 000 Erdogan-Anhängern in Oberhausen als „Propagandatour, die integrationsfeindlich für die hier lebenden Menschen ist“. Erwartet wird, dass Yildirim für die umstrittene Verfassungsreform wirbt, mit der Erdogan seine Macht ausbauen, Parlament und Justiz schwächen will. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundes- und Landesregierung auf, den Auftritt zu verhindern. „Deutschland ist keine Werbeplattform, um für die Entdemokratisierung, die Abwicklung eines Rechtsstaats und die Einführung der Todesstrafe zu werben“, so Lindner.
Die Polizei richtet sich auf eine Großlage ein
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Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz (SPD), warnte, die türkische Regierung lege es darauf an, die Gräben zwischen den in Deutschland lebenden Türken zu vertiefen. Auch sie können am 16. April über die Verfassungsreform abstimmen.
Unter den Türken in NRW hat Erdogan traditionell eine große Anhängerschaft. Mit dem Islamverband Ditib und der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) haben zudem zwei mächtige regierungsnahe Organisationen hier ihren Sitz.
Versammlungsfreiheit garantiert Kundgebung
Die Bundesregierung mahnte die Teilnehmer des Auftritts vom Samstag zur Zurückhaltung. „Wir gehen davon aus, dass alle Beteiligten sicherstellen werden, dass nicht innertürkische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die Chancen, den Auftritt noch zu verhindern, sind indes gering. Das NRW-Innenministerium verweist auf das im Grundgesetz garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit. Es sei sogar „schrankenlos“ geschützt, wenn es sich, wie in Oberhausen, um ein Treffen in geschlossenen Räumen handele. Die Oberhausener Polizei richtet sich derweil auf eine Großlage an der Arena ein. Sie liegt direkt neben dem viel besuchten Einkaufszentrum Centro.
