An Rhein und Ruhr. . So günstig wie in der rheinischen Kommune ist es für Unternehmen schon jetzt nirgendwo in Nordrhein-Westfalen. Bürgermeister will den Standort im internationalen Wettbewerb stärken.

Mit einem Gewerbesteuersatz von 285 Punkten ist das verkehrsgünstig zwischen Düsseldorf und Köln gelegene Monheim schon jetzt die Kommune mit den bei Weitem niedrigsten Steuersätzen für Unternehmen in NRW. Nun legt Bürgermeister Daniel Zimmermann nach. Zum 1. Januar 2016 ist eine weitere Senkung um 20 Punkte geplant – die dritte Senkung in nur fünf Jahren. Zum Vergleich: NRW-weit liegt die Gewerbesteuer im Schnitt bei 440 Punkten, im Ruhrgebiet oft deutlich darüber. Das niederheinische Straelen ist mit zuletzt 330 Punkten der zweitgünstigste Standort. Politiker aus anderen Städten hatten Monheim in der Vergangenheit „Steuerdumping“ und unfaire Mittel im Wettbewerb um Firmenansiedlungen vorgeworfen. Zimmermann weist das zurück. Er iist überzeugt: „Nicht Monheim ist zu günstig, Nordrhein-Westfalen ist zu teuer.“

Der Steuersatz ist ein bekanntlich starkes Argument, wenn es darum geht, weitere Firmen anzusiedeln. 105 000 qm Gewerbefläche sind in Monheim verfügbar. Der niedrige Satz zahlt sich aber auch so für die Stadt aus, weil große, bereits ansässige Firmen ihre Steuern deswegen in Monheim entrichten und nicht an anderen Standorten im Bundesgebiet oder anderswo.

Die Nachbar- und Kreiskommunen hat Bürgermeister Zimmermann persönlich über die geplante neue Senkung informiert und versprochen, dort „auch weiterhin keine Firmen abwerben zu wollen“. Mit dem Ruhrgebiet, aus dem es in der Vergangenheit besonders deutliche Kritik am Monheimer Steuerkurs gab, sieht sich der Rathauschef gar nicht unbedingt im Wettbewerb.

„Das sollte Anreiz für andere Kommunen sein“

Zimmermann denkt größer – auch über NRW hinaus. Im Europa-Vergleich liege Monheim mit der Steuerlast für Unternehmen bestenfalls im Mittelfeld. Und deutschlandweit gebe es mit u. a. Grünwald bei München oder Schönfeld bei Berlin eine Reihe von Kommunen, die nur den vorgeschriebenen Mindestsatz von 200 Punkten bei der Gewerbesteuer erheben oder wenig mehr.

Lob kommt erwartungsgemäß vom Bund der Steuerzahler. „Hebesätze sind dazu da, den kommunalen Wettbewerb anzukurbeln“, sagt Hans-Ulrich Liebern, der Verbandsgeschäftsführer in NRW. In Monheim würden finanzielle Spielräume konsequent genutzt, um Vorteile an Firmen und damit auch Bürger weiterzugeben. Die Stadt habe ihren Etat saniert und Schulden abgebaut. Liebern: „Das sollte ein Anreiz für andere Kommunen sein.“

Monheims Bürgermeister hofft, die Steuer bald noch weiter zu senken. Ziel sei es, dass Unternehmen weniger als 25% ihres Gewerbeertrags an Steuern abführen, sagte Daniel Zimmermann im Gespräch mit der NRZ. Mit dem jetzt angepeilten Satz liege man noch etwas darüber. Die neuerliche Senkung koste die Stadt zwar auf dem Papier zunächst 16,3 Mio Euro. Wegen der erwarteten postiven Effekte geht Zimmermann aber davon aus, dass das Gesamtgewerbesteueraufkommen mit 235 Mio Euro in 2016 trotz Steuersenkung stabil bleibt.