Düsseldorf. Heute geht es im Landtag in die zweite Runde: Zur Diskussion stehen unter anderem ein Zukunftskonzept für Busse und Bahnen, die Perspektive der Windenergie und auf SPD-Anfrage wird "Die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt" diskutiert.
Auf der Agenda stehen heute, 5. November, folgende Themen:
o Der Landtag diskutiert einen Antrag von CDU und FDP, bei dem es um die aktuelle Lage auf dem NRW-Ausbildungs- und Arbeitsmarkt geht. Der sei besser als befürchtet.
o Ein Antrag der SPD unter dem Motto "Bürger und Kommunen bluten für die Wahlversprechen von CDU und FDP" wird thematisiert. Kritisiert wird eine Vereinbarung, die nach Meinung der SPD viele Vorhaben enthält, die die kommunalen Einnahmen verschlechtern und die Sozialausgaben erhöhen.
o 1. Lesung des Gesetzesentwurfes der Landesregierung: Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande
o Antrag der Grünen: Zukunftskonzept für Busse und Bahnen. Die Landesregierung muss die öffentlichen Verkehrsmittel vor dem finanziellen Kollaps bewahren.
o Der Landtag antwortet auf eine Anfrage der Grünen zum Stand und der Perspektive der Windenergie.
o Der Landtag muss sich ebenfalls äußern zu einer Anfrage der SPD zum Thema: "Situation von Frauen am Arbeitsmarkt".
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Rückblick auf die Sitzung am Mittwoch, 4. November:
Die Steuersenkungspläne der neuen schwarz-gelben Bundesregierung haben am Mittwoch für heftigen Streit im Düsseldorfer Landtag gesorgt. CDU/CSU und FDP planten eine «Umverteilung von unten nach oben», sagte NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft. Die Pläne seien unverantwortlich und gefährdeten zudem die Handlungsfähigkeit der NRW-Kommunen. Redner der schwarz-gelben Landesregierung verteidigten dagegen die geplanten Milliarden-Entlastungen.
Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann warf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) vor, «verantwortungslos» zu handeln. Durch die versprochenen Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro fehlten Land und Kommunen in NRW allein im kommenden Jahr 885 Millionen Euro. Schwarz-Gelb steuere so in Düsseldorf auf einen neuen Schuldenrekord zu. In NRW findet am 9. Mai 2010 die Landtagswahl statt.
«Mit ihrem Koalitionsvertrag in Berlin haben CDU und FDP den Weg in das Land der sozialen Kälte eingeschlagen», sagte Kraft. Steuerliche Entlastungen gebe es für Unternehmen und große Erbschaften. «Das bringt den Arbeitnehmern keinen Cent mehr Netto in der Tasche», kritisierte die Oppositionsführerin.
Ausfälle in Milliardenhöhe
Durch die Steuersenkungen drohten ab 2011 pro Jahr Ausfälle von 2,5 bis drei Milliarden für NRW, sagte Kraft. Zugleich erhöhe Schwarz-Gelb die Sozialbeiträge für Arbeitnehmer. Außerdem würden die Gebühren für Wasser und Strom in die Höhe getrieben.
Kraft «verdreht die Wahrheit», sagte Ministerpräsident Rüttgers. In einem schwierigen ökonomischen Umfeld wolle die neue Koalition Arbeitsplätze erhalten und Wachstum schaffen. Dabei gehe es «gerecht zu». Steuerliche Entlastungen seien richtig. Die SPD habe den ersten Entlastungsschritt ab 2010 sogar mitbeschlossen.
Nordrhein-Westfalen unterstütze die neue Bundesregierung, sagte Rüttgers. Es werde aber auch immer wieder unterschiedliche Meinungen und sachliche Auseinandersetzungen geben. NRW habe sich dafür eingesetzt, dass es bei der Mitbestimmung und beim Kündigungsschutz keine Verschlechterungen für Arbeitnehmer geben wird.
Es mache keinen Sinn, gegen die Krise anzusparen, sagte Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Auch in NRW gebe es einen «expansiven Haushalt». Seit Keynes sei bekannt, dass mehr Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft der beste Weg bei der Bekämpfung einer Rezession sei. Die Steuersenkungen in 2010 würden NRW voraussichtlich nur mit 400 Millionen Euro belasten. Eine höhere Nettoneuverschuldung sei nicht notwendig.
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke warf der SPD vor, in der Steuerpolitik nicht glaubwürdig zu sein. Die Sozialdemokraten hätten nach der Bundestagswahl 2005 entgegen ihren Wahlversprechen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt, sagte Papke. Die FDP werde ihre Entlastungsversprechen hingegen einhalten. (ddp)
