Karlsruhe. Wer im Internet Pornos anbietet, muss sicher stellen, dass nur Erwachsene Zugang haben. Sonst droht eine Freiheitsstrafe. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch bestätigt. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden somit verworfen. Anbieter müssen eine Zugangssperre einrichten.
Wer Pornografie im Internet für Minderjährige zugänglich macht, muss weiterhin mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das entsprechende Verbot richteten. Der Zugang zu pornografischen Angeboten im Internet könne durch die Sicherstellung des ausschließlichen Erwachsenenzugangs zwar nicht völlig verhindert, aber «doch zumindest verringert» werden, betonten die Karlsruher Richter.
Geklagt hat eine Firma, die ein Altersnachweissystem vertrieben hat. Dieses hatte ein weiterer Kläger als Zugangskontrolle zu den pornografischen Darstellungen eingesetzt, die er im Internet angeboten hatte. Die Fachgerichte werteten das Altersnachweissystem jedoch als nicht ausreichend und verurteilten die Kläger in einem strafrechtlichen und einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren wegen Verwendung beziehungsweise wirtschaftlicher Nutzung des Systems.
Beschwerde nicht ausreichend begründet
In ihren Verfassungsbeschwerden verwiesen die Kläger auf die Vielzahl frei verfügbarer pornografischer Angebote im Internet. Das Verfassungsgericht wertete die Beschwerden aber als «nicht ausreichend begründet und daher unzulässig». Darin bleibe offen, warum die Kläger die gesetzlichen Altersnachweispflichten für ungeeignet halten, Jugendliche vor eventuellen negativen Einflüssen von Pornos zu schützen.
Nach dem Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer pornografische Darstellungen Personen unter 18 Jahren anbietet oder zugänglich macht. Die Strafbarkeit entfällt im Internet nur dann, wenn durch eine Zugangssperre sichergestellt ist, dass die Angebote für Minderjährige unzugänglich sind. (ddp)
