Erfurt. Thüringens SPD-Chef Matschie hat seine Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der CDU verteidigt: Die Linkspartei habe versucht Keile in die SPD zu treiben. Linke-Spitzenkandidat Ramelow bescheinigt den Sozialdemokraten eine "unwürdiges Schauspiel" in der Absage für Rot-Rot-Grün.
Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie hat die Entscheidung des Parteivorstands für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU verteidigt. In den Sondierungsgesprächen mit Linken und Grünen habe es zwar eine «Liste von Gemeinsamkeiten» gegeben, in strittigen Fragen hätten jedoch keine Kompromisse gefunden werden können, sagte Matschie am Donnerstag in Erfurt. Zugleich kritisierte er die Linke scharf.
"Entscheidungsunfähigkeit" der Linkspartei
Diese habe nicht begriffen, dass der Wahlkampf zu Ende gewesen sei, sagte Matschie. Zudem habe die Linkspartei versucht, hinter dem Rücken der SPD-Verhandlungskommission mögliche Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt zu finden. «Das war der Versuch, Keile in die SPD zu treiben», sagte Matschie und fügte hinzu: «So kann kein Vertrauen aufgebaut werden.» Den «einfachen Satz 'Die SPD stellt den Ministerpräsidenten' wollte die Linke am Mittwoch nicht beschließen», sagte Matschie und warf der Linken «Entscheidungsunfähigkeit» vor.
Der SPD-Vorstand habe sich die Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU nicht leicht gemacht und «lange gerungen», sagte Matschie. Die SPD sei für einen politischen Wechsel angetreten. Ein weitestgehender Wechsel wäre gewesen, die CDU in die Opposition zu schicken. Ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen wäre jedoch «fünf Jahre Selbsthilfegruppe Bodo Ramelow» geworden.
Mit CDU könnten «wesentliche Ziele der SPD» umgesetzt werden, betonte Matschie. Es gebe eine «neue Politik für Thüringen», die Ära Althaus sei vorbei.
Ramelow attackiert SPD für Koalitions-Absage
Der Thüringer Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow hat die SPD wegen ihrer Absage an Koalitionsverhandlungen über ein rot-rot-grünes Bündnis hart attackiert. Die SPD habe von Anfang an keinen Mut gehabt, tatsächlich einen Politikwechsel zu wollen, sagte Ramelow am Donnerstag dem Fernsehsender N24. Die SPD habe in den vergangenen vier Wochen ein «unwürdiges Schauspiel» abgeliefert, das mit einem «unwürdigen Ende» beendet worden sei.
Die SPD verlangte von den Linken laut Ramelow in der letzten Sondierungsrunde, den Ministerpräsidenten aufzustellen und den Kandidaten allein vorzuschlagen. Das habe die Linke nicht mittragen wollen. Sie seien der Meinung, dass ein Dreierbündnis gemeinsam getragen werden müsse und «nicht irgendein sozialdemokratischer Kandidat ertragen wird», sagte Ramelow. Der SPD-Landesvorstand hatte sich in der Nacht zum Donnerstag mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. (ddp/afp)
