Berlin. Union und FDP haben sich laut Medienberichten darauf verständigt, die Höchst-Jugendstrafe bei Mord von zehn auf 15 Jahre zu erhöhen. In der Gesundheitspolitik wurde bisher keine Einigung erzielt - und so geht der Koalitionsmarathon heute weiter.

Union und FDP haben sich laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf verständigt, die Höchst-Jugendstrafe bei Mord von zehn auf 15 Jahre zu erhöhen. Auch soll es künftig einen sogenannten Warnschussarrest für Jugendliche geben.

Diese Pläne stoßen beim Deutschen Richterbund (DRB) auf Kritik: Die Pläne seien überflüssig und «Kosmetik aus aktuellen Anlässen». Die bisherige Höchst-Jugendstrafe bei Mord sei ausreichend, der Strafrahmen von zehn Jahren müsse nur ausgeschöpft werden, sagte DRB-Präsidiumsmitglied Stefan Caspari der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Mit dem Heraufsetzen auf 15 Jahre seien Täter nicht zu beeindrucken. «Im Jugendstrafrecht muss der Erziehungsgedanke im Mittelpunkt stehen, deshalb sind Haftstrafen von mehr als zehn Jahren sehr problematisch», sagte Caspari.

Auch der beschlossene Warnschussarrest neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe laufe ins Leere: «Die meisten Straftäter haben vor einer Bewährungsstrafe schon einen normalen Arrest verbüßt und hatten damit bereits einen Warnschuss», sagte Caspari. Zudem fehle es in der Praxis schon heute deutlich an Arrestplätzen, weshalb der Warnschussarrest vielfach erst Monate nach der Tat vollstreckt werden könne.

Koalitionsmarathon geht in die nächste Runde

Union und FDP starten am Freitag um 14 Uhr ihre wichtigste Verhandlungsrunde, die ursprünglich den Abschluss des Vertrages zum Ziel hatte. Inzwischen wird aber nur noch erwartet, dass bei den Sitzungen bis Sonntag die wichtigsten Streitpunkte geklärt werden. Weitere Termine sind für Mittwoch, Donnerstag und Freitag kommender Woche angesetzt. Streit gibt es über Steuersenkungen, den Gesundheitsfonds und die Deckung des Defizites bei den Krankenkassen sowie um die Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. In der Gesundheitspolitik wurde in der Nacht zum Freitag keine Lösung gefunden. Es gebe bei der Finanzierung grundsätzliche Unterschiede zwischen Union und FDP, sagte der CSU-Politiker Markus Söder in Berlin. Dies werde man in größerer Runde beraten.

Dreierrunde mit Merkel, Seehofer und Westerwelle

Die künftigen Koalitionspartner haben zwei Wochen lang verhandelt. Einigkeit gibt es bei Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger, über ein Verbot sittenwidriger Mindestlöhne und die grundsätzliche Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern. Auch in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik einigten sich Union und FDP am Donnerstag.

Besonders schwierige Fragen sollen die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) unter sich lösen. Neben den Sachthemen muss in der kommenden Woche auch die Verteilung der Kabinettsposten ausgehandelt werden. Der Koalitionsvertrag soll am 26. Oktober unterzeichnet werden. (ap)