Brüssel. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seinem Amt bestätigt. Heftige Kritik an Barroso hatten zuvor vor allem Sozialisten und Grüne geäußert. «Wir denken, wir verdienen jemand Besseren als Sie», sagte Daniel Cohn-Bendit.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seinem Amt bestätigt. 382 Abgeordnete stimmten für den Portugiesen und machten damit den Weg für eine zweite Amtszeit Barrosos frei. Es gab 219 Gegenstimmen und 117 Enthaltungen. Am Dienstag hatte der noch amtierende Kommissionspräsident sein Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre im Europaparlament vorgestellt und für ein soziales und ökologisches Europa geworben. Er versprach auch die Einrichtung neuer Kommissarsposten, unter anderem für Justiz, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten sowie Klimaschutz.
Nach der Wahl bedankte sich Barroso für das «breite Vertrauen» der Parlamentarier. Dies sehe er als Signal, «dass das Parlament mein ehrgeiziges Programm für Europa mitträgt». Er kündigte an, «mit allen politischen Gruppierungen» arbeiten zu wollen, die sich für ein stärkeres «Europa der Solidarität und Freiheit» einsetzen. Das europäische Einigungswerk müsse fortgeführt werden.
Heftige Kritik von Sozialisten und Grünen
Heftige Kritik an Barroso hatten zuvor vor allem Sozialisten und Grüne geäußert. «Wir denken, wir verdienen jemand Besseren als Sie», sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit. Wir brauchen eine Richtungsänderung in der EU«, sagte der Vorsitzende der Sozialisten, Martin Schulz. »Daran werden wir Sie messen", fügte er hinzu.
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten Barroso bereits im Juli für den Posten nominiert, das Parlament musste die Entscheidung noch bestätigen. Ursprünglich sollte die Abstimmung darüber bereits während der Parlamentssitzung im Juli stattfinden. Da eine Wiederwahl aufgrund der Vorbehalte von Sozialisten und Grünen jedoch als nicht gesichert galt, wurde die Wahl verschoben. Barroso wird von der Europäische Volkspartei unterstützt, der er selbst auch angehört. Sie stellt die größte Fraktion des Europaparlaments. Die neue konservative EU-kritische Fraktion unterstützt ihn ebenfalls. (ddp)
