Berlin. Die neue schwarz-gelbe Regierung hat sich auf ein neues Melderecht geeinigt. Demnach müssen Mieter beim Wechsel ihrer Adresse wieder die Unterschrift des Vermieters vorlegen. "Damit wollen wir Mietnomadentum verhindern", sagt Volker Bouffier (CDU), Hessens Innenminister.

Union und FDP haben sich darauf verständigt, das Melderecht zu ändern. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte er «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht, künftig müssten Mieter bei einem Wechsel ihrer Adresse wieder die Unterschrift des Vermieters vorlegen. «Damit wollen wir Mietnomadentum verhindern», sagte Bouffier.

Besserer Arbeitnehmerschutz

Zudem sei sich die Koalition einig, dass der Arbeitnehmerdatenschutz verbessert werden müsse, sagte der Minister. Änderungen im Datenschutzgesetz sollten sicherstellen, dass persönliche Daten des Arbeitnehmers etwa aus Bewerbungen nicht missbraucht werden. Es sei aber sichergestellt, dass Firmen ihre Mitarbeiter bei Korruptionsvorwürfen überprüfen könnten.

Bouffier sagte, das Verhandlungsergebnis sei ein Kompromiss. «Aber die Union hat in wesentlichen Punkten keine Abstriche gemacht», fügte er hinzu. So sei nicht auf die heimliche Online-Durchsuchung verzichtet worden, wie es die FDP gefordert hatte. Die Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter sei verschärft und im Jugendstrafrecht der Warnschussarrest eingeführt worden. (ddp)