Berlin. Schwarz-Gelb hat sich auf eine Änderung des Mietrechts verständigt: So sollen ältere Mieter längere Schutzfristen bekommen. Mietnomaden sollen dagegen künftig leichter rausgeschmissen werden können. Unterdessen gibt es noch einige strittige Punkte zwischen den Koalitionspartnern.

Die Rechtspolitiker von Union und FDP haben sich nach Angaben von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach gegenüber der «Berliner Zeitung» auf Mietrechtsänderungen verständigt. Danach sollen die unterschiedlichen Kündigungsfristen zwischen Mietern und Vermietern vereinheitlicht werden, bei hohem Alter oder Gebrechlichkeit Schutzfristen gelten.

Die Unterkunftskosten von «Hartz IV»-Empfängern sollen die Jobcenter künftig an den Vermieter überweisen. Bei Mietnomaden soll die Räumungsvollstreckung erleichtert werden.

Neun Tage nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben die Unterhändler von Union und FDP am Mittwoch unterdessen die Beratungen in der großen Runde wieder aufgenommen. Trotz der vielen Knackpunkte geben sich die Parteien weiter zuversichtlich. «Es läuft alles gut», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch zum Auftakt weiterer Verhandlungen in großer Runde. «Es dauert so lange, wie es braucht. Und es braucht so lange, bis es endlich gut ist.» Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte die Erwartung, dass man zu guten Ergebnissen kommen könne.

"Wir müssen mehr arbeiten"

Die Unterhändler machten «heute ein ganz normales Programm», sagte Kauder. Man müsse sich «darüber unterhalten, welche Wünsche die einzelnen Gruppen haben.» Man befinde sich in einer Wunschkoalition. «Die Haushaltslage ist aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht einfach, aber wir werden es schaffen», sagte der CDU-Politiker. CSU-Chef Horst Seehofer mahnte alle Partner zur Disziplin: «Es wird genug und zuviel geredet. Wir müssen mehr arbeiten.»

FDP-Unterhändler Rainer Brüderle bekräftigte, dass er an eine große Steuerreform glaube, «weil wir sie brauchen». Doch ließen sich die Probleme kaum binnen weniger Tage lösen. FDP-Vizechef Andreas Pinkwart erinnerte daran, dass CSU und FDP vor der Wahl eine Entlastung von Familien und von mittleren Einkommen angekündigt hätten. «Da kann man nicht nach der Wahl sagen, es ist schwieriger geworden», sagte Pinkwart. «Dass es schwierig wird, wissen wir.»

Steuerpolitik weiter strittig

In wesentlichen Fragen sind die künftigen Koalitionspartner bislang noch auseinander, darunter nicht nur die Steuerpolitik, sondern auch die Zukunft des Gesundheitsfonds und die Finanzprobleme der Krankenversicherung und die innere Sicherheit. Für das Wochenende ist bereits der Schlussspurt der Verhandlungen in großer Runde vorgesehen.

Vorher wird in Arbeitsgruppen weiter nach Lösungen gesucht. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hatte eine Einigung in der Finanzgruppe für Mittwoch in Aussicht gestellt. Es tagen außerdem die Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales, Innen und Justiz sowie Außen und Verteidigung. In allen Bereichen sind noch Differenzen auszuräumen. (ap/ddp)