Berlin. 25 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur feierten mit Deutsche-Bank-Chef Ackermann dessen 60. Geburtstag im Kanzleramt. Das geht aus der Gästeliste hervor, aus der Medien zitieren. Auch dabei: Showgröße Frank Elstner und Unternehmerin Schaeffler sowie Verlegerin Friede Springer.

Zu dem umstrittenen Ackermann-Essen im Bundeskanzleramt waren nach einem Pressebericht Politiker, Manager von deutschen Großunternehmen wie Bayer, BASF und Siemens sowie unter anderen der TV-Moderator Frank Elstner eingeladen. Insgesamt hätten an der Feier am 22. April vergangenen Jahres 25 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur teilgenommen, berichtete die «Rheinische Post» aus ihrer Mittwochausgabe. Die Zeitung berief sich dabei auf die ihr vorliegende Einladungsliste. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte den Bericht nicht kommentieren.

Demnach kamen auf politischer Seite Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) ins Kanzleramt. Politiker anderer Parteien - auch des Koalitionspartners SPD - waren demnach nicht eingeladen.

Vertreter der Wirtschaft

Nach Informationen des Blattes kamen aus der Wirtschaft unter anderem die Vorstandsvorsitzenden von BASF, Jürgen Hambrecht, von Bayer, Werner Wenning, und des Springer-Verlags, Matthias Döpfner. Anwesend waren demnach auch der Berater Roland Berger, Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme, der frühere Deutsche-Bank-Vorstand Tessen von Heydebreck sowie der Bankier Friedrich von Metzler. Außerdem seien auch die Schaeffler-Hauptgesellschafterin Maria-Elisabeth Schaeffler und die Verlegerin Friede Springer geladen worden.

Aus Wissenschaft und Kultur nahmen demnach neben TV-Moderator Elstner unter anderen der Präsident des Goethe-Instituts, Klaus-Dieter Lehmann, sowie der Organisator des Lindauer Nobelpreisträgertreffens, Wolfgang Schürer, teil.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich am Mittwoch mit dem Abendessen befassen. Die SPD fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Aufklärung über die genauen Umstände der Feier. «Das ist ziemlich grenzwertig. Frau Merkel hätte hier sensibler sein müssen», sagte SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs der «Passauer Neuen Presse». «Es kann nicht sein, dass Herr Ackermann Gäste ins Kanzleramt einlädt, und der Steuerzahler dafür aufkommt. Wir sind doch keine Bananenrepublik», erklärte der SPD-Haushälter.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann sagte am Dienstag in Berlin, der Haushaltsausschuss werde prüfen, ob der private Charakter der Feier im Vordergrund stand. «Sollte das so sein, dann ist das nicht statthaft».

Ironisch fügte er hinzu, die CDU habe offenbar eine neue «Wählerinitiative» die für den Verbleib Merkels im Kanzleramt kämpfen werde: «Joe Ackermann und seine 30 Freunde». Der Haushaltsausschuss wird sich am Mittwoch auch mit der Dienstwagennutzung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beschäftigen. Oppermann sagte, die SPD werde die Prüfung «mit Gelassenheit abwarten». Er wehre sich aber dagegen, dass mit diesen Prüfungen Wahlkampf betrieben werde.

Ackermann durfte Gäste einladen

Das ARD-Politmagazin «Report Mainz» hatte berichtet, dass Ackermann anlässlich seines 60. Geburtstags Gäste ins Kanzleramt einladen durfte. Das Magazin berief sich auf einen Bericht des Kanzleramtes, wonach für diese Veranstaltung Kosten für zusätzliches externes Servicepersonal in Höhe von 2100 Euro angefallen sind. Die Kosten des Abendessens konnten laut Bericht nicht ermittelt werden, «da der kamerale Haushalt eine Kostenrechnung» nicht zulasse. Die Aufwendungen seien «aus den etatisierten Haushaltsansätzen für Personal- und Sachkosten - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - finanziert» worden.

Ackermann hatte in einem Fernseh-Porträt über die Kanzlerin berichtet, dass Merkel eine Geburtstagsfeier für ihn im Kanzleramt gegeben habe. Ackermann wörtlich: «Sie (Anm.: Angela Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend."

Steuerzahlerbund verlangt Offenlegung der Gästeliste

Das Kanzleramt hatte bereits im April auf eine entsprechende Anfrage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch mitgeteilt, dass die Bundeskanzlerin den Geburtstag Ackermanns zum Anlass genommen habe, ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten.

Der Steuerzahlerbund forderte die Bundesregierung auf, die Teilnehmer an dem Abendessen zu nennen. Nur durch die Veröffentlichung der Gästeliste könne die Regierung ihre Aussage untermauern, dass es sich um einen offiziellen Termin handelte, bei dem Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen worden seien, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «So kann deutlich gemacht werden, dass im Kanzleramt keine privaten Feierlichkeiten stattgefunden haben - für wen auch immer.» (ddp)