Berlin/Düsseldorf. Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, ist gegen eine Regierungsbeteiligung der NRW-Linken nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010. Man sollte nicht gleich beim ersten Einzug in den Landtag nach Regierungsverantwortung streben, so Bartsch.
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, spricht sich gegen eine Regierungsbeteiligung seines NRW-Landesverbandes nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 aus. «Der NRW-Verband hat Wachstumsprobleme. Das ist normal, wenn man den rasanten Mitgliederzuwachs betrachtet. Da kommen auch Leute, die sich das erste Mal politisch engagieren und dann vielleicht feststellen, dass es doch nicht das Richtige ist», sagte Bartsch laut Vorabbericht der «Bild»-Zeitung. Es sei zunächst wichtig, die Fünf-Prozent-Hürde in NRW zu überspringen.
Nicht gleich nach Regierungsverantwortung streben
«Wenn wir eine Fraktion im Landtag stellen, wird sich vieles im Landesverband ändern. Die tägliche Parlamentsarbeit führt immer zu einer realitätsbezogenen Politik und mehr Pragmatismus», sagte Bartsch. Ein rot-rot-grünes Bündnis ab dem nächsten Jahr lehnte er ab. «Nach Möglichkeit sollte man nicht gleich beim ersten Einzug in den Landtag nach Regierungsverantwortung streben. Generell aber muss die Linke regieren wollen und können. Das gilt mittelfristig auch für die Linke in NRW.»
Dass SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ein Linksbündnis nicht ausdrücklich ausschließt, wertete der Bundesgeschäftsführer als «bleibenden Verdienst von Andrea Ypsilanti». Weiter sagte Bartsch: «Niemand wird vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit uns ausschließen, auch nicht Hannelore Kraft.»
Auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Hamm hatten sich die Delegierten der NRW für einen radikalen Politikwechsel ausgesprochen. Eine Regierungsbeteiligung in Düsseldorf wurde nicht ausgeschlossen. (ddp)
