Chemnitz. Die Innenminister der Union wollen die Radikalisierung von Menschen zum Islamismus frühzeitig stoppen und gezielt die Ausreise in Terrorcamps verhindern. Zudem fordern die Innenressortchefs eine bundesweite Sexualtäterdatei und die Ächtung des sogenannten Ultimate Fightings.

Die Innenminister der Union wollen die Radikalisierung von Menschen zum Islamismus frühzeitig stoppen und gezielt die Ausreise in Terrorcamps verhindern. Anderenfalls steige die Gefahr von Anschlägen in Deutschland, warnten die Sprecher der unionsgeführten Länder, Hessens Innenminister Volker Bouffier, und Sachsens Ressortchef Albrecht Buttolo (beide CDU), nach einer Konferenz der Unions-Ressortchefs am Freitag in Chemnitz. In einer Grundsatzerklärung zur Innen- und Sicherheitspolitik fordern die Unions-Innenminister zudem einen besseren Schutz vor rückfallgefährdeten Sexualtätern, unter anderem durch eine bundesweit vernetzte Warndatei.

In ihrer «Chemnitzer Erklärung» plädieren die Innenminister der unionsgeführten Länder unter anderem für eine aktive Unterstützung von Rückkehren aus der islamistischen Szene. Es müssten Aussteigerprogramme entwickelt werden sowie eine gezielte Unterstützung derer stattfinden, die sich vom Islamismus distanzieren, erklärten Bouffier und Buttolo.

Überwachung mit GPS-Systemen und Fußfesseln erwogen

Darüber hinaus hätten die jüngsten Aussagen der Angeklagten im Düsseldorfer Sauerland-Prozess erschreckend deutlich gezeigt, dass die Ausbildung in den Camps in Afghanistan und Pakistan dringend verhindert werden müsse. «Dort finden Radikalisierungen ihren Abschluss», sagte Bouffier. «Diese Menschen verlassen als tickende Zeitbombe die Ausbildungslager.» Schon die Teilnahme an diesen Camps müsse deshalb unter Strafe stehen.

Zugleich wollen die Unions-Innenminister alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten prüfen, um schon die Ausreise in solche Terrorcamps zu verhindern. Dazu müssten auch die Überwachung mit GPS-Systemen und Fußfesseln erwogen werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, Deutschland liege «im Fadenkreuz internationaler Terroristen». Die Bürger hätten das Recht, von den Sicherheitsbehörden über diese Lage informiert zu werden.

Bundesweite Sexualtäterdatei gefordert

Mit Blick auf die Forderung nach einem besseren Schutz der Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern vertrat Bouffier die Auffassung, die Praxis habe gezeigt, dass die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht ausreichten. Um diese Lücken zu schließen, seien gesetzgeberische Klarstellungen ebenso erforderlich wie eine enge Vernetzung von Polizei und Justiz. Zukünftig müsse es in jedem Stadium eines Verfahrens möglich sein, dass ein Gericht die Sicherungsverwahrung anordnet.

Auf die geforderte Warndatei rückfallgefährdeter Sexualstraftäter sollen nach dem Willen der Unions-Innenminister nur Polizei und Justizbehörden Zugriff haben. «Von dort können Einrichtungen wie beispielsweise Kindergärten, Schulen oder Jugendämter Warnhinweise vor solchen Sexualstraftätern erhalten, bei denen die Gutachter eine hohe Wahrscheinlichkeit des Rückfalls festgestellt haben», sagte Bouffier. Es gehe ausschließlich um den Schutz der Bevölkerung, eine Prangerwirkung werde es dagegen nicht geben.

Ultimate Fighting soll als abstoßend geächtet werden

Zudem machen sich die Minister in der Erklärung dafür stark, das sogenannte Ultimate Fighting als abstoßend zu ächten. Die Käfig-Kämpfe seien eine ächtenswerte Zurschaustellung roher Brutalität, kritisierte Bouffier. Auch nach Einschätzung des Deutschen Olympischen Sportbunds handele es sich beim Ultimate Fighting nicht um Sport. Die Deutschland-Premiere des Ultimate Fighting hatte im Juni rund 13.000 Zuschauer nach Köln gelockt. (afp)