Düsseldorf. . Der U-Ausschuss zur Silvesternacht streitet mit der Staatskanzlei um Dokumente. Biesenbach kritisiert: Die lückenlose Aufklärung würde eingeschränkt.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Kölner Silvesternacht fordert die Staatskanzlei erneut auf, verschiedene Unterlagen vorzulegen. Es geht um fünf Dokumente, die die Regierung bisher nicht offen gelegt hat, weil sie angeblich der Geheimhaltung unterliegen.

Darunter sind die Nachweise der Telefonverbindungen zwischen der Ministerpräsidentin und der Spitze der Staatskanzlei nach den Kölner Ereignissen, eine Mail des Regierungssprechers an die Ministerpräsidentin vom 5. Januar sowie Beschlüsse und Gespräche von Kabinettsmitgliedern in den Tagen nach den Silvesterübergriffen.

Die Verweigerung dieser Informationen „schränkt die lückenlose Aufklärung der Ereignisse in Köln massiv ein“, hat der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach (CDU) dem Chef der Staatskanzlei mitgeteilt.

Union vermutet, dass Landesregierung Informationen verschleiern möchte

Die Union vermutet, dass die Regierung wichtige Informationen verschleiern möchte. „Es kann nur etwas in diesen Dokumenten stehen, was wir nicht wissen sollen“, sagte Ina Scharrenbach, Sprecherin der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, dieser Zeitung. Weil die Beweisaufnahme zu den Silvester-Übergriffen Mitte Dezember endet, dringt der Ausschuss auf eine schnelle Übergabe der Dokumente.