Brüssel/Düsseldorf. Die EU-Pläne zur Stärkung der Atomkraft stoßen auf deutliche Kritik NRW-Umweltminister Johannes Remmel sagt: “Diese Energiepolitik gehört ins Museum.“
Die Ideen der Europäischen Union zur Stärkung der Atomkraft in Europa stoßen bei der Bundes- und bei der NRW-Landesregierung auf Ablehnung. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sprach gegenüber dieser Redaktion von einer „Energiepolitik, die ins Industriemuseum gehört.“ Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nannte die Pläne „verrückt und unverantwortlich“. Auch Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich ablehnend.
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Hintergrund ist ein internes Strategiepapier der EU-Kommission. Laut Medienberichten möchte die Kommission die Nutzung der Atomkraft massiv stärken. Die Mitgliedstaaten sollen bei der Erforschung, Entwicklung, Finanzierung und beim Bau innovativer Reaktoren besser zusammenarbeiten. Im Gespräch ist offenbar auch der Bau von „Mini-Atomreaktoren“. Mit der Initiative sollen nach Ansicht von Experten die Ziele zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes in der EU erreicht und die Abhängigkeit von russischem Gas verringert werden.
"Rolle rückwärts in der Energiepolitik"
Minister Remmel erinnerte gestern an die Gefahren, die seiner Einschätzung nach von mehreren alten Atomanlagen im benachbarten Belgien ausgehen. „Wer sich von fossilen Rohstoffen lösen und unabhängiger machen will, der investiert in saubere, sichere und erneuerbare Energie. All dies kann die Atomkraft nicht liefern, denn wir sehen ja an den Bröckel-Reaktoren in Belgien wohin uns das führt: Tausende Risse werden ignoriert, wöchentliche Störmeldungen und ein unkalkulierbares Risiko für Mensch und Umwelt.“
Wenn das Strategiepapier umgesetzt werde, begehe die EU eine „Rolle rückwärts in der Energiepolitik.“ Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, dass es sich lediglich um ein Diskussionspapier über zukünftige Schwerpunktgebiete im Bereich der Forschung handele. Atomenergie sei dabei nur eins von zehn Gebieten. Die Positionen im Papier sollten nächste Woche Dienstag offen diskutiert werden, hieß es weiter. Ob ein Land Atomkraft für seine Energieversorgung nutzt, sei weiterhin eine nationale Entscheidung.
In der EU gibt es derzeit 131 Atomkraftwerke in 14 Staaten. In 14 Ländern sind neue Kernkraftwerke in Planung. Die Bundesregierung hatte unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima beschlossen, bis zum Jahr 2022 alle deutschen Kernkraftwerke abzuschalten.
