Düsseldorf. Der CDU-Oppositionsführer will mit der NRW-Wirtschaft über Sofort-Maßnahmen der Politik gegen das Nullwachstum im Land diskutieren.

Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet wird ­Anfang Juni mit Spitzenvertretern der NRW-Wirtschaft zu einem „Nullwachstum-Krisengipfel“ in Düsseldorf zusammentreffen. „Der deutsche Wirtschaftsmotor Nordrhein-Westfalen beim Wachstum auf dem letzten Platz unter allen ­Ländern – das muss ein Weckruf sein. Da kann man nicht einfach zum Tagesgeschäft übergehen. Wir brauchen jetzt Initiativen über ­Parteigrenzen hinweg“, sagte ­Laschet dieser Redaktion.

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Eine Teilnahmezusage für das von Laschet initiierte Spitzengespräch gibt es nach Angaben eines CDU-Sprechers bereits von Metall-Chef Arndt Kirchhoff, IHK-Präsident Ralf Kersting, dem Vorstandsvorsit­zenden des Verbandes der Chemischen Industrie, Günter Hilken, sowie von Handwerkspräsident Andreas Ehlert. Darüber hinaus würden hochrangige Vertreter der Elektro-, Stahl- und Bauindustrie sowie der Digitalwirtschaft und der Telekommunikationsbranche erwartet.

Manager „nicht als Gegner begreifen“

Das Landesamt für Statistik hatte im März bekannt gegeben, dass das Bruttoinlandsprodukt 2015 um 0,0 Prozent gewachsen und NRW damit auf den letzten Platz aller 16 Bundesländer abgerutscht ist. Die rot-grüne Landesregierung machte dafür vorrangig eine besondere Betroffenheit der NRW-Wirtschaft von Branchenkrisen und globale Ursachen verantwortlich. SPD-Wirtschaftsexperte Michael Hübner hatte das Nullwachstum angesichts von milliardenschweren Umsatzeinbrüchen ­etwa im Energiesektor sogar als „großartige Leistung“ bezeichnet.

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„Die Landesregierung nimmt das Nullwachstum als Schicksal hin. Sie lehnt Konsequenzen für ihre Wirtschaftspolitik ab und sieht Gründe überall in der Welt, nur nicht in ihrem Verantwortungsbereich“, ­kritisierte Laschet. Im Konsens mit der Wirtschaft müssten nun Sofortmaßnahmen ergriffen und lang­fristige Strategien diskutiert werden. Die Unternehmensvertreter würden nicht ausreichend gehört, dabei wüssten sie am besten, „durch ­welche landespolitischen Regelungen Wachstum und Investitionen ­gebremst werden“, so der Oppo­sitionsführer. Man dürfe Verbandsvertreter und Manager „nicht als Gegner begreifen“. Tatsächlich ist es kein Naturgesetz, dass NRW beim Bruttoinlandsprodukt hinterher hinken muss. Zuletzt zwischen 2007 und 2009 entwickelte sich die NRW-Wirtschaft besser als der Bundesdurchschnitt.