Düsseldorf. . Im Kampf gegen Terror und Einbrüche fordert die Polizeigewerkschaft auch anlasslose Kontrollen an den Grenzen. NRW aber lehnt „Schleierfahnung“ ab.

Im Kampf gegen die gestiegenen Einbruchszahlen in NRW setzen Polizeigewerkschaften und CDU-Opposition auf die Einführung der „Schleierfahndung“. Volker Huß von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, dass NRW das einzige Bundesland sei, das vor allem im Grenzbereich auf unangekündigte Personenkontrollen verzichte. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) sieht in Schleierfahndungen ein wichtiges Instrument „in Zeiten des Terrors“.

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In einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags stellte Huß klar, dass verdachts- und anlassunabhängige Kontrollen im Grenzgebiet mit Blick auf den zunehmenden Menschenhandel, die wachsende Bedrohung durch islamistische Terroristen und deren Mobilität sowie die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität „sinnvoll und nützlich“ sein könnten. Daneben müsse die internationale Zusammenarbeit von Polizeibehörden in Grenzregionen weiter verstärkt werden.

Trotz Terrorwarnungen keine Autobahnkontrollen

Während die CDU-Opposition in der Identitätskontrolle lediglich einen geringen Eingriff in die Selbstbestimmung sieht, lehnen es SPD und Grüne in NRW weiter ab, der NRW-Polizei per Gesetz zu erlauben, jeden Bürger ohne konkreten Anlass zu kontrollieren. Auch Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte allerdings in der Vergangenheit vielfach eingeräumt, dass vor allem international tätige Banden für den Anstieg der Kriminalität verantwortlich seien. Aus Sicht der FDP ist deshalb ein erhöhter Kontrolldruck an den Landesgrenzen dringend nötig. Dies sei aber auch ohne Gesetzesänderung mit mehr Polizeipräsenz möglich.

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Der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, rechnete vor, dass der Grenzverlauf zwischen NRW, Belgien und den Niederlanden insgesamt fast 500 Kilometer beträgt. Dort gäbe es bereits heute gemeinsame Streifenfahrten und Unterstützungen von Ermittlungskommissionen. Zum Schutz vor grenzüberschreitenden Banden brauche die Polizei aber zusätzliches Personal.

Das NRW-Innenministerium verwies darauf, dass die Zahl der Planstellen bei der Autobahnpolizei in der Vergangenheit leicht erhöht wurde. FDP-Innenexperte Marc Lürbke kritisierte aber, dass die Polizei trotz Terrorwarnungen in Brüssel und Einbruchserien keine „grenzpolizeilichen Kontrollmaßnahmen“ auf Straßen und Autobahnen in NRW durchführt.