München. Innenminister de Maizière hat ein Ende der Kontrollen an der österreichischen Grenze in Aussicht gestellt. Der CSU ist das zu früh.

Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen ist zwischen CDU und CSU ein neuer Streit in der Flüchtlingspolitik entbrannt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte am Mittwoch scharf die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), bei weiter niedrigen Flüchtlingszahlen die Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden. „Jetzt von einem Ende der Grenzkontrollen zu reden, ist das völlig falsche Signal, das hier ausgesandt wird – auch aus Sicherheitsgründen“, schrieb Scheuer im Kurznachrichtendienst Twitter.

De Maizière hatte am Vorabend mit Blick auf die stark gesunkenen Flüchtlingszahlen gesagt: „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen.“ Schon jetzt würden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich allmählich heruntergefahren und Polizisten abgezogen.

„Der Bundesinnenminister de Maizière bringt unabgestimmt in österreichischen Medien ein Ende der Grenzkontrollen in die Diskussion“, monierte Scheuer. „Der Stil ist schlecht, der Ansatz falsch, und es wird der Sensibilität des Themas nicht gerecht.“ Zu dem Vorstoß wollte sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am frühen Nachmittag äußern. (dpa)