Düsseldorf. Die Polizisten in NRW haben Millionen Überstunden auf dem Konto: Einfach Abbummeln können sie kaum. Eine Dienstrechtereform soll jetzt helfen.
Auf Drängen der Polizeigewerkschaften will NRW den Überstundenberg von mehr als 3,5 Millionen Dienststunden bei der Polizei abbauen. Neben der erweiterten Auszahlung von Überstunden plant das Land auch eine Dienstrechtsreform mit der Einführung von Lebensarbeitszeitkonten. Ab Juni läuft in drei Landesbehörden ein Testlauf, bei dem Polizisten mit vielen Überstunden früher in Pension gehen können. Ziel ist eine landesweite Regelung für Überstunden. Das gesetzliche Pensionsalter der Polizisten liegt bei 62 Jahren.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), Rainer Wendt begrüßte die Reformpläne in NRW. „Es wäre sinnvoll, wenn Polizisten ihr Überstundenkonto auch für ein Jahr Auszeit zur Pflege eines Angehörigen oder für einen langen Urlaub nutzen könnten“, sagte Wendt dieser Zeitung. Nach Angaben Wendts hat die Bereitschaftspolizei in NRW allein im letzten halben Jahr weitere 600.000 Überstunden angesammelt. Bisher verfallen nicht angeordnete Überstunden, wenn sie nach drei Jahren nicht „abgebummelt“ werden.
480 Überstunden können ausbezahlt werden
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) schlug vor, künftig mehr Überstunden auszuzahlen. Bisher können bis zu 480 Überstunden im Jahr ausgezahlt werden, künftig sollen auch für zurückliegende Jahre jeweils bis zu 480 Überstunden bezahlt werden. DPolG-Landeschef Erich Rettinghaus forderte, dass künftig jede Überstunde Mehrdienst auf Wunsch des Beamten ausgezahlt werden kann. Derzeit können nur angeordnete Überstunden – etwa für Einsätze – ausgezahlt werden. Überstunden im Wach- und Schichtdienst werden nicht finanziell abgegolten.
Rettinghaus schränkte ein, dass es heute aufgrund der hohen Belastung kaum möglich sei, aufgelaufene Überstunden abzufeiern. So sind die 37 500 Polizisten in NRW durch zahlreiche Einsätze bei Demonstrationen und Fußballspielen sowie Observationen von Asylheimen neben ihren Routine-Tätigkeiten personell stark eingespannt. Die NRW-Landesregierung hat angekündigt, die Zahl der Neueinstellungen um 500 auf 1900 Polizeianwärter im Jahr zu erhöhen. Der Landtag führt im März eine Anhörung zur geplanten Dienstrechtsreform bei der Polizei durch. Innenminister Jäger verfolgt das Ziel, „den Polizeiberuf in NRW attraktiver zu machen“. Dabei setzt der Minister auf enge Absprchen mit den Personalvertretungen
