Düsseldorf. . Die Beamten machen Millionen Überstunden. Eine Aufstockung des Personals ist beschlossen, dauert aber noch Jahre.

Die Beamten der NRW-Polizei ächzen unter hoher Arbeitsbelastung. Die Gründe: eine verhältnismäßig geringe „Polizeidichte“ im Land, Überstunden, und „ständig neue Belastungsspitzen“. Der Vizechef des Bundes der Kriminalbeamten (BDK) in NRW, Oliver Huth, sprach in einem Bericht an den Innenausschuss des Landtages jetzt von einem „fast schon pathologisch zu bezeichnenden Zustand der Personalsituation“.

Nur 75 Prozent der NRW-Polizisten sind laut dem Bericht einsatzfähig – wegen Krankheit und aus dienstlichen Gründen. 7,74 Prozent der Dienststunden fielen krankheitsbedingt aus, der Krankenstand sei doppelt so hoch wie in der Privatwirtschaft.

Huth schreibt, die „eklatant hohe Zahl der nicht besetzten Planstellen von derzeit 326“ dürfte zur Überlastung und damit zu einem hohen Krankenstand beigetragen haben. Zudem verfüge NRW im Vergleich zu den anderen Bundesländern über eine sehr geringe Polizeidichte von einem Polizisten pro 438 Einwohner – in Bayern ist die Quote 1 : 393.

Huth kritisierte, dass die NRW-Polizeibeamten bereits im Jahr 2014 einen Überstundenberg von 3,78 Millionen Stunden angehäuft haben. Derzeit macht die Polizei nach Angaben des NRW-Chefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, jedes Jahr 1,5 bis zwei Millionen Überstunden.

Huth sprach von einem „positiven Signal“, dass NRW die Zahl der Neueinstellungen auf jährlich 1900 erhöht hat. Die Auszubildenden stünden aber erst in mehreren Jahren zur Verfügung. Die Bekämpfung der Rockerkriminalität, des Terrorismus, zunehmende Wohnungseinbrüche, Taschendiebstähle, Computerkriminalität sowie besondere Einsatzlagen wie Silvester 2015 in Köln erzeugen nach Angaben Huths ständig neue Belastungsspitzen.

GdP-Landeschef Plickert forderte eine Entlastung der Polizei von bisherigen Aufgaben. 1000 Stellen könnten gewonnen werden, wenn Großtransporte von privaten Sicherheitsfirmen begleitet und Fälle wie kleinere Sachbeschädigungen oder einfache Körperverletzungen durch Schiedsleute geregelt würden. Außerdem forderte Plickert den Einsatz von Computern in Polizeiautos, damit Personalien von Verdächtigen und Unfallgegnern nicht mehrfach aufgeschrieben werden müssen.

Die Ankündigung der NRW-Landesregierung, dass Überstunden in den nächsten fünf Jahren abgebaut werden müssen, hält der BDK für illusorisch. Schließlich führe das zu einer weiteren Minimierung der Personaldecke.