Berlin. Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil plädiert für eine offene Debatte mit der politischen Konkurrenz. Er kritisiert die schwarz-gelben Regierungspläne als «unsozial», die Steuerpläne als «politische Trickbetrügerei».
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat für eine politische Öffnung seiner Partei gegenüber der Linken geworben. «Ich würde mich freuen, wenn eine solche Debatte ohne die üblichen parteipolitischen Reflexe stattfinden würde», erklärte Heil am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteipräsidiums.
«Es geht darum, dass in diesem Land alle ihren Platz in der Demokratie finden», sagte Heil, der beim Parteitag in knapp zwei Wochen von Andrea Nahles abgelöst werden soll. «Das gilt auch für jene, die in der historischen Vergangenheit Fehler gemacht haben.»
Stärker an Entscheidungen beteiligen
Heil zufolge lieferten der designierte Parteichef Sigmar Gabriel und Nahles auf der Präsidiumssitzung einen Zwischenbericht der jüngsten Gespräche mit der SPD-Basis. «Das Bedürfnis ist gewachsen, stärker an Entscheidungen beteiligt zu werden», erklärte Heil. Nun müsse dem Unmut Rechnung getragen und mehr miteinander diskutiert werden.
Kritik übte Heil an den Steuerplänen der schwarz-gelben Koalition, die er als «politische Trickbetrügerei» bezeichnete. Die angestrebte Gegenfinanzierung durch Einsparungen auf Länder- und Kommunalebene treffe letztlich vor allem den Bürger.
«Und das ist unsozial»
Zudem warf er der neuen Regierung Konzeptlosigkeit bei der Renten- und Arbeitsmarktpolitik vor. Beim Ausbau des Billiglohnsektors trage der Steuerzahler die Niedriglöhne «und das ist unsozial». Die Reformpläne von FDP-Gesundheitsminister Rösler geißelte Heil als «Einstieg in die Entsozialisierung des Gesundheitswesens».
Außerdem bestätigte er, dass die frühere Bundestagsabgeordnete Astrid Klug neue Bundesgeschäftsführerin der SPD werden soll. Darauf hätten sich Gabriel und Nahles «einvernehmlich geeinigt». Klug sei «eine erfahrene Parlamentarierin und Sozialdemokratin, die mit Sicherheit eine gute Leiterin im Willy-Brandt-Haus sein wird». Klug war bis zur Bundestagswahl parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und wird Nachfolgerin von Kajo Wasserhövel. (ap)
