Düsseldorf. . NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht sich bildende Bürgerwehren skeptisch. Demnach organisieren sich dort Rechtsextremisten, Hooligans und Rocker.
Polizei und Verfassungsschutz in NRW warnen davor, dass sich vermehrt Rechtsextremisten, Radikale und Kriminelle in Bürgerwehren organisieren. „Rechtsextremisten, Hooligans und Rocker wollen uns vorgaukeln, dass sie für Recht und Ordnung sorgen können. Dabei versuchen sie bloß, die Gruppen für sich zu instrumentalisieren“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) unserer Redaktion.
Auch interessant
In NRW sind rund zehn Gründungen von Bürgerwehren offiziell bekannt – darunter in Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf und Köln. In sozialen Netzwerken haben sich aber nach den sexuellen Übergriffen junger Nordafrikaner in der Silvesternacht Dutzende Gruppen gebildet wie die „Soester Bürgerwehr“. Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, blickt mit Sorge auf die „erkennbare Strategie, dass sie von Rechten genutzt werden“. Minister Jäger stellte klar, dass die Polizei einschreiten wird, wenn Bürgerwehren auf der Straße auftauchen. „Selbstjustiz lassen wir nicht zu.“
Düsseldorfer Bürgerwehr bisher nur ein Facebook-Riese
Zwar hat die landesweit größte Bürgerwehr „Einer für alle, alle für einen“ in Düsseldorf mehr als 14. 000 Mitglieder. Am ersten Rundgang beteiligten sich aber gerade 50 Leute. Vorläufig verzichtet die Bürgerwehr zudem auf Streifen in der Innenstadt, nachdem Veranstalter Tofigh Hamid öffentlich als „Nazi“ und „Salafist“ beschimpft wurde.
Auch interessant
Offiziell distanzieren sich Gruppen meist von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Laut Verfassungsschutz werden aber oft Logos mit rechtsextremen Parolen genutzt oder melden sich rechte Funktionäre zu Veranstaltungen an. Streifengänge werden mit „Notwehr“ begründet.
Jäger kritisiert "anmaßendes Auftreten"
„Durch ihr anmaßendes Auftreten und Handlungen, die die Selbstschutzrechte überschreiten, durch Bekleidung, die einer Uniform ähnlich ist, verunsichern Bürgerwehren die Bevölkerung“, sagte Jäger. Und: „Sie behindern die Arbeit der Polizei und helfen nicht.“
Behörden rechnen mit einer hohen Dunkelziffer neuer Gruppen. Verfassungsschutzchef Freier sieht die Gefahr, dass die Rechtsextremisten auch Bürger gewinnen, die vorher nicht durch eine Verbindung zur rechten Szene aufgefallen sind. Dabei fürchtet Jäger, dass Mitglieder der Gruppen selbst Straftaten begehen könnten. Auch wenn jeder Bürger jemanden festhalten darf, den er bei einer Straftat sieht: „Er hat keine Befugnis, Personalien festzustellen oder Verdächtige zu vernehmen.“
