München. Nach den Datenskandalen bei Bahn, Telekom und Lidl will Arbeitsminister Scholz (SPD) Beschäftigte künftig besser schützen. Sein am Freitag vorgelegter Gesetzesentwurf setzt enge Grenzen für die Videoüberwachung und das Überwachen von E-Mail- und Telefonverkehr am Arbeitsplatz.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will die Daten von Beschäftigten künftig besser schützen. Wie aus einem am Freitag vorgelegten Gesetzentwurf seines Ministeriums hervorgeht, soll in Zukunft etwa Videoüberwachung am Arbeitsplatz verboten sein. Außerdem soll klar geregelt werden, welche Daten beim Einstellungsgespräch sowie in einem laufenden Arbeitsverhältnis erhoben und verwendet werden dürfen.

Beschäftigten soll es zudem grundsätzlich erlaubt sein, Telefon, E-Mail und Internet am Arbeitsplatz auch privat zu nutzen, wenn nichts anderes vereinbart ist und dienstliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Arbeitnehmern würde zudem verboten, Inhalte der privaten Nutzung auszuforschen. Der Gesetzentwurf, der Scholz zufolge nach der Bundestagswahl verabschiedet werden soll, ist eine Reaktion auf jüngste Datenschutzskandale bei mehreren großen Unternehmen. (afp)