Essen. Die Union hat sich in aller Stille von der Gesundheitsprämie verabschiedet. Das vor der Bundestagswahl 2005 entwickelte Reformmodell taucht im aktuellen Wahlprogramm nicht mehr auf. Wie im Falle eines Wahlsiegs die Finanzierung des Gesundheitswesens gestaltet werden soll, ist damit offen.
Die Gesundheitsprämie taucht im aktuellen Wahlprogramm der Union nicht mehr auf. Damit gehen CDU und CSU ohne Gegenkonzept zur Bürgerversicherung der SPD in den Wahlkampf. „Das Thema ist nicht ausdiskutiert, da gibt es einen Dissens zwischen CDU und CSU”, sagte CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger dieser Zeitung.
Die bayrische Schwesterpartei stand dem CDU-Modell von Beginn an skeptisch gegenüber. Die Idee, jeder solle unabhängig vom Einkommen die gleiche Prämie zahlen, schien der CSU nicht wahlkampftauglich. Nach dem knapper als erwartet ausgefallen Sieg der Union 2005 sah sie sich bestätigt. „Das Prämienmodell war beim letzten Mal nicht sehr erfolgreich”, sagt Straubinger, „deshalb steht es diesmal nicht im Programm.”
CSU favorisiert eine Rückkehr zum alten System
Wie die Union im Falle eines Wahlsiegs die Finanzierung des Gesundheitswesens gestalten will, ist offen. Der zu Jahresbeginn von der Koalition eingeführte Gesundheitsfonds mit seinem einheitlichen Beitragssatz gilt als Übergangsmodell. Die SPD könnte ihn zur Bürgerversicherung ausweiten, in die alle einzahlen. Die Union könnte ihn mit ihrer Kopfprämie statt lohnabhängigen Beiträgen füllen.
Doch die CSU favorisiert eine Rückkehr zum alten System. Bis 2008 konnte jede Kasse ihren Beitragssatz selbst festlegen. Straubinger: „Es spricht vieles dafür, den Kassen die Finanzhoheit zurückzugeben.” Dagegen hält die CDU am Gesundheitsfonds fest: „Es macht keinen Sinn, alle vier Jahre das gesamte deutsche Gesundheitswesen komplett umzustülpen”, erklärte CDU-Fachpolitikerin Annette Widmann-Mauz.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nutzte die Chance zur Attacke. „Der Union fehlt ein Konzept zur Zukunft des Gesundheitswesen. Niemand traut sich, die Karten auf den Tisch zu legen. Und von der Kopfprämie will offiziell keiner mehr was wissen”, sagte sie dieser Zeitung.
