Düsseldorf. . Nach dem Skandal um erniedrigende Aufnahmerituale war die Auflösung des Kölner SEK-Kommandos geplant. Das hat der Personalrat jetzt abgelehnt.
Der Skandal um erniedrigende Aufnahmerituale in einem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Kölner Polizei entwickelt sich zu einem politischen Problem für Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der Personalrat des Kölner Polizeipräsidiums hat die von Polizeipräsident Wolfgang Albers verkündete Auflösung des elfköpfigen SEK 3 jetzt abgelehnt. Die geplante Versetzung der Elitepolizisten ist vorerst gestoppt.
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Nun wird der Fall dem Hauptpersonalrat in Düsseldorf vorgelegt, in dem Albers’ Entscheidung zur Auflösung des Kommandos ebenfalls keine Mehrheit finden dürfte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat hier elf von 15 Stimmen. GdP-Landeschef Arnold Plickert beklagt seit Wochen eine Vorverurteilung der Kölner Kollegen. Ein internes Disziplinarverfahren sei noch gar nicht abgeschlossen, zudem habe die Staatsanwaltschaft in dem SEK keine Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verfolgung gefunden.
Gefesselt und mit Alkohol abgefüllt
Pikant: Innenminister Jäger hat sich klar hinter die Vorgehensweise seines Parteifreundes Albers gestellt: „Herr Albers zieht die richtigen Konsequenzen“, sagte Jäger im Innenausschuss des Landtags nach der Entscheidung zur Auflösung des SEK. Den Kölner Elitepolizisten wird vorgeworfen, neuen Kommandomitgliedern bizarre Aufnahmerituale zugemutet zu haben. So seien Anwärter stundenlang aneinander gefesselt, mit Alkohol abgefüllt und zum Verzehr von Ekel-Eis gezwungen worden.
Der Polizei-Abteilungsleiter im Innenministerium, Wolfgang Düren, hat die Missstimmung zwischen den Beamten und der Führungsebene offenbar weiter angefacht, indem er die Vorwürfe öffentlich dramatisierte. So berichtete Düren im Landtag, das Ekel-Eis habe aus Körperflüssigkeiten bestanden. Er musste dies später als „versehentliche Behauptung“ zurücknehmen. Die Anwälte der betroffenen Elitepolizisten haben Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Jägers Abteilungsleiter erhoben. „Dürens Lüge ging gar nicht“, heißt es in Polizei-Kreisen.
Kein Interesse an weiterem Klimasturz in der Polizei
Stärker unter Druck gerät auch Polizeipräsident Albers, der seit den Kölner „Hogesa“-Krawallen 2014 politisch angezählt ist. Die CDU-Opposition wirft ihm vor, mit der Leitung der größten Polizeibehörde in NRW überfordert zu sein. Wenn sich auch der Hauptpersonalrat gegen die Auflösung des Kölner SEK 3 stellt, geht der Fall zur Einigungsstelle. Das letzte Wort hat Minister Jäger. Doch der dürfte angesichts der Herausforderungen wie Banden-, Einbruchs- oder Rockerkriminaliät kein Interesse an einem weiteren Klimasturz in der Polizei haben.