Düsseldorf. Wie bekommt Deutschland die Flüchtlingskrise in den Griff? Rufe nach Transitzonen werden laut – und stoßen auf offene Ohren und viel Kritik.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Transitzonen für Flüchtlinge nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Man müsse darüber im Gespräch bleiben, es gebe noch kein Modell, sagte Jäger am Montag im Sender WDR 2. Er fügte aber hinzu: "Ich bin sehr skeptisch was die Umsetzung angeht."
Jäger: In Transitzonen würden Flüchtlinge faktisch in Haft genommen
Im WDR machte Jäger verfassungsrechtliche Bedenken geltend. In Transitzonen müsse man die Flüchtlinge faktisch in Haft nehmen. Außerdem wäre nur eine relativ kleine Zahl betroffen, nämlich diejenigen aus sicheren Herkunftsländern.
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Ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Innenministern von Bund und Ländern war am Sonntagabend offensichtlich ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Man habe sich intensiv über die Probleme ausgetauscht, hatte Jäger nach dem fünfstündigen Treffen im Kanzleramt gesagt. Über die Einführung von Transitzonen an den deutschen Grenzen wolle man weiter im Gespräch bleiben.
Transitlager an der deutschen Grenze wirkten allerdings auch zu spät, gab Jäger im WDR zu bedenken. Der SPD-Politiker warb dafür, Fluchtursachen früher zu bekämpfen. "Menschen, die um ihr Leben laufen, lassen sich durch Transitzonen, durch Zäune und Grenzen schlichtweg nicht aufhalten."
Innenministertreffen brachte keine konkreten Ergebnisse
Dagegen sind die CSU und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Einrichtung von Transitzonen. Diese gibt es bereits an großen Flughäfen. Dort werden Asylbewerber festgehalten, die aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommen oder keine beziehungsweise gefälschte Ausweispapiere haben. Ihr Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet.
"Es geht mir um schnelle Verfahren für Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist", sagte de Maizière der "Rheinischen Post" (Montag). "Dieses Verfahren sieht eine EU-Richtlinie ausdrücklich vor." Sie muss von Deutschland aber erst noch umgesetzt werden. Unklar ist angesichts der ungesicherten grünen Grenzen zu den Nachbarn Deutschlands unter anderem, wie gewährleistet werden könnte, dass ankommende Flüchtlinge Transitzonen nicht einfach umgehen.
Der Haupt-Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), hatte am Sonntag angekündigt, die Koalition werde in den nächsten Tagen über solche Zonen entscheiden. Deren Einrichtung hatte auch CSU-Chef Horst Seehofer gefordert, der Merkels Flüchtlingskurs massiv kritisiert. (dpa)
