Berlin. Innenminister Thomas de Maizière hat sich über die Eigenmächtigkeit vieler Flüchtlinge beklagt. Unregistrierte Flüchtlinge seien ein ernstes Problem.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert Flüchtlinge für die Massenschlägereien der vergangenen Wochen. „Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar, bei uns zu sein“, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Jetzt glaubten viele, „sie können sich selbst irgendwohin zuweisen“. Sie verließen die Einrichtungen und bestellten sich Taxis. „Sie haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte Kilometer durch Deutschland zu fahren.
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Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt. Sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt. Sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.“ Zwar betonte der CDU-Politiker: Das ist eine Minderheit. Doch wer nach Deutschland komme, müsse die Rechtsordnung anerkennen und akzeptieren, wo er hingebracht werde.
Mit Stöcken und Reizgas
Seit Wochen kommt es fast täglich zu Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften. Zuletzt eskalierte in Hamburg ein Streit zwischen Syrern und Afghanen um ein Mobiltelefon. Mehr als 200 Migranten gingen aufeinander los, es gab vier Verletzte. 50 Polizisten versuchten, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Zuvor hatte es in Calden bei Kassel 14 Verletzte gegeben, als Pakistaner und Albaner mit Stöcken und Reizgas aufeinander losgingen. In Suhl in Thüringen gab es bei einer Massenschlägerei vor einer guten Woche 17 Verletzte, darunter sechs Polizisten.
Schon am Donnerstag forderte de Maizière im Bundestag von den Menschen, die nach Deutschland kommen, die „Rechts- und Wertekultur“ zu akzeptieren. Der Innenminister ist skeptischer als die Kanzlerin. Ihren zentralen Flüchtlingssatz „Wir schaffen das“ wandelte er um in: „Wir schaffen das nicht so ohne weiteres.“
Bevölkerung will laut Umfragen eine Asyl-Obergrenze
Die Bevölkerung ist besorgt. Eine Mehrheit ist laut Umfragen mittlerweile für eine Asyl-Obergrenze. Die Prognosen der Experten bereiten vielen Menschen Sorge: Bis zu einer Millionen Flüchtlinge werden dieses Jahr nach Deutschland kommen. Das „Septembermärchen“, von dem Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nach der Entscheidung der Kanzlerin gesprochen hat, die Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, ist vorbei.
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Stattdessen bewegen sich Teile von CDU und SPD auf die flüchtlingskritische CSU zu. Da ist zum Beispiel CDU-Vize Thomas Strobl: „Die Gesetze macht bei uns in Deutschland nicht der Prophet, die macht bei uns in Deutschland das Parlament.“
SPD verschärft Ton in der Flüchtlings-Debatte
Auch in der SPD verschärft sich der Ton. „Wir sind am Limit“, sagte Vizefraktionschef Axel Schäfer der „Süddeutschen Zeitung“. „Die EU-Außengrenzen müssen möglichst dichtgemacht, das heißt gesichert und kontrolliert werden.“ Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ist alarmiert. „Wir schaffen in diesem Jahr die Aufnahme der enormen Zahl der Flüchtlinge nur mit großer Mühe“, sagte der Vizekanzler „Spiegel Online“. „Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten.“ An die Adresse der Flüchtlinge sagte er: „Wir müssen klar machen, dass es bei uns Dinge gibt, die nicht zur Disposition stehen.“
Am härtesten formuliert aber immer noch die CSU. So schließt Bayerns Finanzminister Markus Söder Zäune an der Grenze zu Österreich nicht mehr aus. Zwar kassierte CSU-Chef Horst Seehofer diesen Vorstoß sofort wieder ein. Doch es ist unüberhörbar: Der Ton wird rauer.
Intern äußern viele Politiker große Sorgen
Unterdessen versucht die Regierung, mit rechtlichen Änderungen die Flüchtlingszahlen einzudämmen. Nachdem der Bundestag am Donnerstag über ein großes Gesetzespaket beraten hatte, wurde kurz danach das nächste Vorhaben von de Maizière bekannt. Der Minister will die Möglichkeit schaffen, Flüchtlinge künftig vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland bis zu einer Woche in Transitzonen an der Landgrenze festzuhalten. In dieser Zeit soll geprüft werden, ob Betroffene Anspruch auf Asyl haben. Falls nicht, wird die Einreise verweigert.
Intern wird in Berlin noch deutlicher geredet. Es gibt Spitzenpolitiker, die sich wegen der Massenschlägereien Sorgen um die staatliche Ordnung machen.
